Fachartikel

Verfassen von Fachbeitraegen

Das Anti-Korruptionsgesetz ist da - Grund zur Verunsicherung?

Viele Leistungserbringer haben Sorge, dass durch das neue Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen auch sinnvolle, qualitätsorientierte Kooperationen zwischen Ärzten und Gesundheitshandwerkern in den Fokus der Staatsanwaltschaften geraten. Doch ist damit wirklich zu rechnen? Ein Interview in der Orthopädieschuhtechnik mit Rechtsanwalt Burkhard Goßens, Berlin...weiterlesen

19. April 2016
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens
...weitere Fachartikel

§§ 299a, 299b StGB | Anti-Korruptionsgesetz vom Bundestag beschlossen

Am 14. April hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf wurde entschärft, davon profitieren in erster Linie die Apotheker. Weitere Informationen zum neuen Strafgesetz für die Heilberufler erhalten Sie unter dem nachstehendem Link... weiterlesen

14. April 2016
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Abmahnung droht: Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) | ODR Verordnung

Zum 1. April 2016 trat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VSBG) in Kraft... weiterlesen

8. April 2016
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Datenschutzbeauftragte beanstandet "Umschlagsverfahren" der Krankenkassen

Datenschutzrechtliche Vorgaben führten dazu, dass Leistungserbringer ihrer gesetzlichen Informationspflicht derart nachkamen, dass sie Gesundheitsdaten zur Prüfung an den MDK über die zuständigen Kostenträger, jedoch verschlossen in einem Umschlag, versandten. Dabei traten in der täglichen Praxis der Ärzte, Kliniken, Heil- und Hilfsmittelversorger zunehmend Unzulänglichkeiten auf, die nun eine Abkehr von diesem Verfahren erforderlich machen. In Kassenverträgen oder beim Vollzug derselben z. B. fanden sich in der anwaltlichen Praxis sogar immer wieder Klauseln, wonach den Leistungserbringern direkte Mitteilungspflichten von Gesundheitsdaten an die Kostenträger auferlegt wurden. Im 25. Tätigkeitsbericht der BfDI, welcher im Juni 2015 veröffentlicht wurde, heißt es dazu...weiterlesen

30. Juni 2015
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann
...weitere Fachartikel

C-Leg und Genium

Die Broschüre zu den rechtlichen Rahmenbedingungen zur Beantragung und Durchsetzung der mikroprozessorgesteuerten
Kniegelenk-Prothesensysteme C-Leg wurde aktualisiert. Sie enthält nun u. a. auch die aktuelle Rechtssprechung zum Genium.
download (pdf 230 KB)

1. Mai 2015
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Bundessozialgericht | Innungen haben kein Einsichtrecht in Verträge der Krankenkassen mit Leistungserbringern

Einer Landesinnung für Orthopädie und Rehatechnik steht kein Auskunftsanspruch gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse zu um sich über den Inhalte von Verträgen mit einzelner Leistungserbringern zu informieren. Weitere Infos...weiterlesen

28. April 2015
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Gesetzesentwurf | Nicht nur korrupten Ärzten wird der Kampf angesagt

Bestechlichkeit im Gesundheitswesen wird zukünftig für niedergelassene Ärzte gem. § 299a StGB strafbar sein. Betroffen sind Mitarbeiter, Personen in staatlich geregelten Gesundheitsberufen, Vorteilsgeber, Mittäter, Anstifter und deren Beihelfer. Es drohen bis zu 5 Jahre Haft oder Geldstrafe...weiterlesen ...

5. Februar 2015
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept ist wettbewerbswidrig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Die Parteien betreiben Apotheken. Der Kläger beanstandet, dass...weiterlesen ...

8. Januar 2015
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann

BSG: Mobile Treppensteighilfe ist Pflegehilfsmittel

BSG: Ein pflegebedürftiger Rollstuhlfahrer hat Anspruch auf eine Treppensteighilfe. Die elektronische mobile Treppensteighilfe gehört zum Leistungsbereich der Pflegeversicherung. Das Bundessozialgericht hat am 16.07.2014 entschieden, dass mobile Treppensteighilfen Pflegehilfsmittel sind....

weiterlesen ...

23. Juli 2014
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Der externe Hilfsmittelberater

Am Thema der externen Hilfsmittelberater scheiden sich die Geister. Den Kassen jedenfalls dienen sie sich als Profitcenter an. Selbst präsentieren sie sich nach außen hin als Kostenminimierer und Schutzmann. Fragt sich: Wer wird geschützt und vor wem…

weiterlesen ...

11. Juni 2014
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann

Altersvorsorge: Eigenheim und vermietete Immobilien

Niedrige Zinsen, wachsende Angst vor Geldentwertung und hohe Mieten in den Ballungszentren führen dort zu steigender Nachfrage nach Immobilien. Besonders in den Universitätsstädten boomt die Nachfrage nach Immobilien und viele träumen von einer sicheren Altersvorsorge bei Investitionen in Immobilien. Im Folgenden erfahren Sie, für wen die Immobilie die richtige Altersvorsorge ist…

weiterlesen ...

13. März 2014
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Trinkwasser wird bleifrei - Neuer Grenzwert für Blei im Trinkwasser

Zum 01.12.2013 endete eine zehnjährige Übergangsfrist für den Austausch von bleihaltigen Rohren und es tritt der neue Grenzwert von 0,010 mg pro Liter für Blei im Trinkwasser in Kraft. Wird dieser Grenzwert in einer Leitung überschritten, kann das Gesundheitsamt den Wasserversorger oder den Vermieter verpflichten, die Ursache der Überschreitung zu beseitigen. In der Regel wird dann der komplette Austausch der Bleirohre nötig sein.
Informationspflicht: Vermieter und Wasserversorger, die ihre Bleirohre noch nicht vollständig ausgewechselt haben, müssen schriftlich oder per Aushang darüber informieren...

weiterlesen ...

3. Dezember 2013
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Hörgeräte - Festbeträge steigen

Mit dem 1. November 2013 steigt der Festbetrag für schwerhörige Versicherte über 18 Jahren. Von derzeit rund 421 Euro steigt er auf rund 785 Euro (inklusive Mehrwertsteuer). Anders als bisher wird die Nachsorge künftig gesondert vergütet.

Am grundsätzlichen Problem in diesem Hilfsmittelbereich ändert sich dadurch freilich nichts. Auch künftig wird sich die Rechtsprechung einzelfallbezogen damit auseinander setzen müssen, ob die individuelle Versorgung zu diesem Betrag gewährleistet werden kann.
Ursächlich hierfür ist die Tatsache, dass gerade digitale Hörgeräte zu diesen Beträgen teilweise eben nicht erhältlich sind  und eine Zuzahlung von Seiten des Versicherten erfolgen müsste. Allerdings haben das BSG und die Instanz Gerichte mit ihrer Entscheidungspraxis dafür gesorgt, dass der auf die Versorgung gerichtete Sachleistungsanspruch auch über die Festbeträge hinausgehen kann....

weiterlesen ...

1. November 2013
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann

Ärzte in Bewertungsportalen

Auch die freien Berufe sind mittlerweile einer öffentlichen Bewertung ausgesetzt, die nicht jedem schmeckt. Dies geschieht gern auch online in Bewertungsportalen. Was dabei hinzunehmen ist, zeigen eine Reihe von Urteilen der jüngeren Vergangenheit. Inwieweit diese für jeden einsehbare Bewertung hinzunehmen ist, war gerade in den letzten Jahren Gegenstand einiger Entscheidungen. Dabei kommt es nach Ansicht der bisher damit befassten Instanzgerichte im Einzelfall darauf an, was Gegenstand der Beurteilung ist und in welcher Weise die Interessen der Betroffenen tangiert sind...

weiterlesen ...

10. Oktober 2013
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann

GKV-Anspruch auf die Versorgung mit einem Therapie-Dreirad

Einem Therapiedreirad kann in Bezug auf erwachsene Versicherte nicht die Eigenschaft als Hilfsmittel abgesprochen werden. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vo 17.10.2012 - L 9 KR 392/10) fasst die Rechtsprechung des BSG noch einmal in übersichtlicher Weise zusammen.

Hilfsmittel i.S.v. § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V sind alle sächlichen Mittel, die den Erfolg einer Krankenbehandlung sichern, einer drohenden Behinderung vorbeugen oder eine bestehende Behinderung ausgleichen, selbst dann, wenn ihre Anwendung durch den Versicherten selbst sicherzustellen ist (BSG, Urteil vom 18. Mai 2011, Az.: B 3 KR 7/10 R). Diese Voraussetzungen erfüllt das Therapiedreirad, denn die Hilfsmitteleigenschaft wird allein nach objektiven Kriterien bestimmt. Personenbezogene Merkmale (wie z.B. das Alter des Versicherten) sind hierfür nicht maßgeblich. ...

weiterlesen ...

9. Oktober 2013
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann

Mobile Treppensteighilfen in der GKV

Mobilen Treppensteighilfen dienen nicht der medizinischen Rehabilitation, sondern lediglich der sozialen bzw. gesellschaftlichen Integration und Rehabilitation und gehören damit nicht zum Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 24.10.2012, L 4 KR 24/09)
Ganz auf der Linie des BSG zeigt die Entscheidung des LSG Sachsen-Anhalt, dass ein derartiges Hilfsmittel auf der Rechtsgrundlage des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V beansprucht werden kann. Die Klägerin machte ihr Grundbedürfnis auf Mobilität geltend...

weiterlesen ...

8. Oktober 2013
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann

LSG Niedesachsen-Bremen zur Hörgeräteversorgung

Festbeträge vs. Behinderungsausgleich - exemplarisch für den Konflikt dieser krankenversicherungsrechtlichen Parameter ist u.A. die Hörgeräteversorgung. Das LSG Niedersachsen-Bremen zeigt in einer neuerlichen Entscheidung wieder einmal die von der Rspr. herausgearbeiteten Grundsätze auf.Aus der Pressemitteilung des LSG: Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 4. Juli 2013 entschieden, dass die gesetzlich Versicherten sich Hörgeräte unter bestimmten Voraussetzungen auch oberhalb des Festbetrages zu Lasten der Krankenkassen verschaffen können. In dem vorliegenden Fall hatte die Krankenkasse nicht die Möglichkeit wahrgenommen auf den Hörgeräteakustiker dergestalt einzuwirken, dass dieser dem Kläger die - den Hörverlust bestmöglich ausgleichenden - Hörgeräte zum Festbetrag zur Verfügung stellt.

...

weiterlesen ...

17. September 2013
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann

Meisterpräsenz bei Leistungserbringern der Gesundheitswirtschaft

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer bisher nur als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung vom 17. Juli 2013 mit den wettbewerbsrechtlichen Dimensionen der Meisterpräsenz zu beschäftigen (Az.: I ZR 222/11). Er hat es dabei unter den gegebenen Umständen des Falles weder als irreführend noch als gegen das Handwerksrecht verstoßende Praxis angesehen, wenn der Meister in einem Gesundheitshandwerk (hier Hörgeräteakustik-Unternehmen) nicht ständig in der Betriebsstätte anwesend, sondern noch für einen zweiten Betrieb, z.B. in einer benachbarten Stadt (hier 26 km entfernt), zuständig ist. Der BGH bestätigt Meisterpräsenzpflicht ...

weiterlesen ...

26. Juli 2013
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann

Anti-Korruptions-Gesetz beschlossen

Am 27. Juni 2013 hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition das Anti-Korruptions-Gesetz beschlossen. Auch für Korruption im Gesundheitswesen sind zukünftig Geld- oder Haftstrafen bis zu 3 Jahren vorgesehen. Die gesetzlichen Regelungen sollen im Sozialgesetzbuch verankert werden. Zudem sollen Ermittlungsbehörden zukünftig effektiver, in Arztpraxen und Kliniken, wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermitteln können ...

weiterlesen ...

27. Juni 2013
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Patientenrechte gestärkt | Kurze Fristen für Bescheide | Genehmigungsfiktion

Ab sofort müssen Anträge der Versicherten von den gesetzlichen Krankenversicherungen grundsätzlich innerhalb von drei Wochen beschieden werden. Ist eine Begutachtung durch dem MDK notwendig gilt verlängert sich die Frist auf fünf Wochen. Das bestimmt der neue § 13 Abs. 3a SGB V. Danach können sich Leistungsberechtigte, nach unbegründeten Fristablauf, die beantragten Leistungen auf Kosten der Krankenkasse selber beschaffen ...

weiterlesen ...

28. Februar 2013
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Bestandsschutz im Sanitätsfachhandel - Die Zeit läuft

Derzeit ringen GKV-Spitzenverband und die maßgeblichen Leistungserbringerverbände um eine Übergangslösung für die Anforderungen an die fachliche Leitung bei Betrieben, die keine handwerklichen Leistungen abgeben. Zu Zeiten der Zulassung sprach man hier von den Gruppe 2-Betrieben.
Worum geht es?
In den seit 1. Januar 2011 geltenden und vom GKV-Spitzenverband ohne maßgebliche Beteiligung der Leistungserbringerverbände formulierten Eignungskriterien werden die Voraussetzungen für die Versorgungsbefugnis in einer nicht unerheblichen Anzahl von Produktuntergruppen heraufgesetzt, so dass nach Ablauf einer „Übergangszeit“ bis zum 31. Dezember 2013 bestimmte fachliche Eignungen nicht mehr ausreichen, um darüber hinaus Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung versorgen zu dürfen. Betroffen hiervon sind hauptsächlich Qualifikationen, die auf einer mehrjährigen Berufserfahrung beruhen und nach den Empfehlungen der früher tätigen Spitzenverbände der GKV (Vorgänger des GKV-Spitzenverbandes) ausreichend waren, um zur Versorgung zugelassen zu werden. Im Rahmen der Präqualifizierung nach § 126 Abs. 1a SGB V schlägt sich dies darin nieder, dass die benannten Stellen (PQ-Stellen) in Bezug auf solche Produktuntergruppen unter Verweis auf eine in den aktuellen Empfehlungen enthaltene Bestandsschutzregelung lediglich eine bis zum 31. Dezember 2013 befristete Bescheinigung ausstellen (z.B. für die Sauerstoffversorgung des Bereichs 14F). Die bisherige vom GKV-Spitzenverband gewährte Übergangsfrist verschiebt die ausnahmslose Anwendung der höhergradigen Anforderungen vom 1. Januar 2011 auf den 1. Januar 2014, mithin eine bloße „Galgenfrist“. Ohne kosten- und personalintensive Nachbesserungen ist es Betrieben, die vielleicht schon Jahrzehnte beanstandungsfrei in den betreffenden Versorgungsbereichen tätig waren, nicht möglich, ab 2014 weiter zu machen ...

weiterlesen ...

12. Dezember 2012
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann

Die Illusion vom freien Spiel der Kräfte - Hilfsmittelverträge mit Krankenkassen

Wer zahlt schafft an - dies wird im Grundsatz auch in sozialrechtlichen Beschaffungsmaßnahmen zu gelten haben, wobei hier besondere qualitative Grenzen durchaus Bedeutung erlangen können, wie das inzwischen aufgehobene Ausschreibungsverfahren der BarmerGEK zu den Antidekubitus-Liegesystemen eindrucksvoll zeigte. Aus Sicht vieler Leistungserbringer bestand dort die konkrete Gefahr, dass eine ausschließlich am Preis orientierte Entscheidung über den Zuschlag zu qualitativen Einbußen zu Lasten der Versicherten führt. Nunmehr wird die Barmer GEK offenbar den Weg über Verhandlungsverträge nach § 127 Abs. 2 SGB V gehen ...

weiterlesen ...

12. Dezember 2012
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann

Die Mehrwertsteuer und der Rollator

Bereits an anderer Stelle wurde darüber berichtet, dass die Kostenträger der Gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Urteil des EuGH vom 22. Dezember 2010 (C-273/09) versuchen, die in den letzten Jahren zuviel gezahlte Mehrwertsteuerdifferenz zurück zu erhalten (12%). Hierzu haben sich die betreffenden Kassen mit den Finanzbehörden abgestimmt, damit von dort in einem vereinfachten Verfahren (Sammelabrechnungen) auch bereits bestandskräftige Rechnungsjahre in die Rückerstattung einfließen können. Mit diesem Verfahren (Kassen erstellen Listen, die die Leistungserbringer an die Finanzämter zwecks Berichtigung der Umsatzsteuer einreichen sollen) soll den betroffenen Leistungserbringern
einmal Aufwand abgenommen werden. Flankierend wird von den Leistungserbringern eine Verzichtserklärung hinsichtlich der zum Jahresende eintretenden Verjährung für Forderungen aus dem Jahre 2008 erbeten ...

weiterlesen ...

12. Dezember 2012
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann

LSG NRW Urteil: Pflege-TÜV-Ergebnisse dürfen veröffentlicht werden

Berichte über die Qualität von Pflegeheimen dürfen von den Pflegekassen im Internet veröffentlicht werden. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
In einer Pressemitteilung des Landessozialgerichts NRW (Essen) vom 16. August 2012 teilt dieses mit, dass eine Pflegeeinrichtung aus Köln gegen die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung dem sogenannten Pflege-TÜV geklagt hatte. Das Pflegeunternehmen hatte verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bewertung mit Schulnoten, obwohl es ...

weiterlesen ...

17. August 2012
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

SG Berlin: Urteil zu den Grenzen der Mitgliederwerbung durch Krankenkassen

Rabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten sind kein zulässiges Instrument, um Mitglieder für eine Krankenkasse zu werben. Dies hat die 81. Kammer des Sozialgerichts Berlin in ihrem Urteil vom 10.08.2012 entschieden und damit die Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger bestätigt ...

weiterlesen ...

15. August 2012
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

BGH Urteil: Überraschende Entgeltklausel für Internet-Branchenverzeichnis ist unwirksam

Entgeltklauseln in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Internet Branchenverzeichnis ("Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…"), die nach dem Erscheinungsbild des Formulars einen überraschenden Charakter haben sind unwirksam.

Nachtrag vom 20. Mai 2015:
Das dürfte auch für die neue Masche (Formular) der am 8. Januar 2015 von Patrick Zilm in Berlin gegründeten Firma GES Registrat GmbH gelten. Diese hat übrigens ihren Firmensitz kurz nach der Gründung am 22.04.2015 in die nachbarliche Gerichtstraße 61 in 13347 Berlin verlagert.

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB) ...

weiterlesen ...

8. August 2012
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Neues Transplantationsgesetz tritt zum 1. August 2012 in Kraft

Nach jahrelanger Debatte tritt die Reform der Organspende mit dem neuen Transplantationsgesetz (TPG) in Kraft. Kernpunkte sind die Einführung der "Entscheidungslösung", eine Aufklärungskampagne und Verbesserungen für Spender ...

weiterlesen ...

31. Juli 2012
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Bundestag beschließt das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG)

Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) tritt am 01. Januar 2013 in Kraft und enthält größere Leistungen der Pflegeversicherung für Angehörige und Pflegebedürftige, die über eine Beitragserhöhung von 0,1 % für die Pflegeversicherung bis Ende 2015 finanziert werden.
Mit dem PNG möchte die Bundesregierung den Herausforderungen einer stetig alternden Bevölkerung begegnen durch folgende Maßnahmen:

- Bessere Leitungen und mehr Wahlmöglichkeiten für Demenzkranke
- Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige
- Neue Möglichkeiten der individuellen Pflege
- Beratung und Begutachtung werden verbessert
- Bessere medizinische Versorgung in stationären Pflegeeinrichtungen
- Entbürokratisierung in der Pflege ...

weiterlesen ...

9. Juli 2012
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Mit Beschluss vom 29.03.2012 – GSSt 2/11 hat der BGH entschieden, dass Kassenärzte weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen sind.

Mit Beschlusss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11 - stellt der BGH klar, dass aus dem Gesetz weder eine Amtsstellung noch eine Beauftragtenstellung des Kassenarztes herzuleiten ist. Zu den Sachverhalten und den gerichtlichen Vorentscheidungen hatte der Unterzeichner bereits am 6. Mai 2011 und am 26. April 2010 berichtet, insoweit wird darauf verwiesen ...

weiterlesen ...

26. Juni 2012
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Kündigung von Verträgen über ambulante Pflege

Üblicherweise enthalten die seit Jahren verwendeten Verträge und Vertragsmuster im Bereich der ambulanten Pflege inhaltliche Vorgaben, die zunächst den sozialrechtlichen Vorgaben entsprechen (z.B. Pflegestandards). Allerdings handelt es sich hierbei auch um zivilrechtliche Verträge. Dem entsprechend spielen auch die allgemeinen vertragsrechtlichen Rahmenbedingungen eine nicht zu unterschätzende Rolle, wie die o.g. Entscheidung des Bundesgerichtshofes zeigt. Anlass für das Klageverfahren war die Kündigung eines Vertrages über die Inanspruchnahme ambulanter Pflegeleistungen. Dieser Vertrag wurde seitens des Pflegebedürftigen von heute auf morgen gekündigt. Der Pflegevertrag sah jedoch eine 14-tägige Kündigungsfrist vor. Unter Berufung darauf verlangte der Pflegedienst einen wesentlichen Teil der Vergütung für diesen Zeitraum bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Zu Unrecht - wie der BGH entschied ...

weiterlesen ...

17. Januar 2012
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann

Zur Eigenschaft von Medizinprodukten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 7. April 2010 die Frage vorgelegt, ob sich die Zuordnung als Medizinprodukt im Sinne der Richtlinie 93/42/EWG (2007/47/EG) danach bestimmt, dass es seitens des Herstellers auf einen medizinischen Zweck ausgerichtet ist.
Verfahrensgegenstand war und ist eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung um ein Gerät, welches bioelektrische Daten misst und aufzeichnet. Die Klägerin machte mangels einer unstreitig nicht vorhandenen CE-Kennzeichnung u.a. Unterlassung- und Schadensersatzansprüche geltend und unterstellte der Beklagten wettbewerbswidriges Verhalten. Diese wiederum verwies darauf, dass sie dem Gerät herstellerseits ausdrücklich keine medizinische Zweckbestimmung zugeordnet habe. Die Vorinstanzen wiesen die Klage aus diesem Grund ab.
Der BGH legte die Frage dem EuGH vor ...

weiterlesen ...

17. Januar 2012
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann

Welche Hilfsmittel übernimmt die GKV

Der gesetzliche Leistungsanspruch der ambulanten Heilbehandlung erfasst in der Gesetzlichen Krankenversicherung u.a. auch die Versorgung mit Hilfsmitteln. Aber nicht jedes Hilfsmittel ist kostenübernahmefähig. Insbesondere bei Neuentwicklungen müssen die gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt werden. Kopforthesen bei der Behandlung von Kopfasymmetrien bei Kleinkindern oder Saugglocken bei der Behandlung einer Trichterbrust sind nur zwei von vielen Beispielen, in denen – auch von Seiten der ärztlichen Behandler – eine Hilfsmittelversorgung indiziert erscheint. Dies ist aber nur die eine Seite der Medaille. Daneben ist auch immer die Frage der Kostenübernahme von Bedeutung. Der Anspruch eines gesetzlich Versicherten...

weiterlesen ...

2. Januar 2012
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann

Zweitversorgung mit Hilfsmitteln

Immer wieder stellt sich die Frage, wann Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung eine Mehrfachausstattung mit Hilfsmitteln beanspruchen können.
In einer Entscheidung des Hessischen LSG vom 19. Mai 2011 (L 8 KR 310/08) hatte der Kläger unstreitig gemäß § 33 SGB V einen Versorgungsanspruch mit einem zum Ausgleich seiner Behinderungen im Bereich der Mobilität geeigneten Elektrorollstuhl. Dies beinhalte – so das LSG - aber nicht automatisch einen Anspruch auf eine sog. Zweit- oder Doppelversorgung mit diesem Hilfsmittel.
Eine Konkretisierung des gesetzlichen Versorgungsanspruchs geschehe durch die Hilfsmittelrichtlinie. Nach § 6 Abs. 7 dieser Richtlinie kann eine Mehrfachausstattung mit Hilfsmitteln nur dann verordnet werden, wenn dies aus medizinischen, hygienischen oder sicherheitstechnischen Gründen notwendig oder aufgrund der besonderen Beanspruchung durch den Versicherten zweckmäßig und wirtschaftlich ist. Als Mehrfachausstattung sind funktionsgleiche Mittel anzusehen ...

weiterlesen ...

16. Dezember 2011
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann

Die Gesundheitsreform 2012 - Bundestag verabschiedet GKV-VStG

Am 1. Dezember 2011 hat der Deutsche Bundestag das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) verabschiedet. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft. Patienten in Krankenhäusern haben zukünftig Anspruch auf ein Entlassungsmanagement. Dieser Anspruch muss von den Krankenversicherungen bzw. den Krankenhäusern in Abstimmung mit Ärzten, Pflegediensten und HomeCare-Unternehmen schnell umgesetzt werden. Landärzte erhalten eine verbesserte Vergütung.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll das GKV-VStG die Versorgung der Patientinnen und Patienten maßgeblich verbessern. Arztpraxen und Krankenhäuser sollen schrittweise miteinander verzahnt werden. Der Zugang zu Innovationen soll erleichtert werden.
Die Eckpunkte des Entwurfs im Überblick:
1. Bessere Betreuung nach einem Klinikaufenthalt
2. Krankenkassen können mehr Leistungen anbieten
3. Besserer Schutz bei Kassenschließungen
4. Reform des vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Vergütungssystems
5. Ambulante spezialärztliche Versorgung
6. Innovative Behandlungsmethoden
7. Vergrößerung der wettbewerblichen Handlungsspielräume der Krankenkassen
8. Stärkung der ambulanten Rehabilitation, indem die ambulante mit der stationären Rehabilitation gleichgestellt wird

...

weiterlesen ...

1. November 2011
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

BSG Entscheidung: Eignungskriterien gem. § 126 SGB V als erweiterungsfähiger Mindeststandard?

Eine die Branche der Hilfsmitteleistungserbringer und die Kostenträger bewegende Frage war in den vergangenen zwei Jahren, inwieweit Krankenkassen über die gesetzlichen Standards des § 126 SGB V hinaus weitergehende Anforderungen an Leistungserbringer stellen dürfen. Das Bayerische LSG hat dies in seiner Berufungsentscheidung vom 30. November 2010 (L 4 KR 200/09) in Bezug auf die Versorgung mit Inkontinenzprodukten und einer besonderen fachlichen Qualifikation des Personals (Stoma-Therapeut) für die Teilnahme an einem Vertrag nach § 127 SGB V als mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar angesehen:"Der GKV-Spitzenverband habe aus § 126 SGB V die Aufgabe, Mindestanforderungen an die Struktur und die personellen Voraussetzungen an Hilfsmittelerbringer festzulegen. Damit werde aber nur ein Teil der Anforderungen an die möglichen Vertragspartner festgelegt. Eine weitergehende Kompetenz, einseitig Inhalte der Verträge nach § 127 Abs.1, Abs.2 oder Abs.3 SGB V abschließend zu bestimmen, werde dem GKV-Spitzenverband weder vom Gesetzgeber zuerkannt noch habe er sich dieses angemaßt. Die Krankenkassen seien also berechtigt, über diese Mindestanforderungen hinaus weitere, insbesondere auftragsbezogene Vorgaben an die Vertragspartner zu stellen."...

weiterlesen ...

22. Juli 2011
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann

21. Juli 2011 - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Az.: 28274/08

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin nach erfolgter Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber ungerechtfertigt war. "Der Whistleblower Fall" Die Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte betraf eine Altenpflegerin die von ihrem öffentlichen Arbeitgeber im Jahr 2005 entlassen wurde, nachdem sie Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erstattet hatte. Die Strafanzeige erfolgte wegen Betruges da sie der Auffassung war, dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen wegen Personalmangels keine angemessene Gegenleistung für die von ihnen getragenen Kosten erhielten. Die deutsche Beschwerdeführerin lebte und arbeitete in Berlin seit dem Jahr 2002 in einem Altenpflegeheim ...

weiterlesen ...

21. Juli 2011
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Bundeskartellamt: 14. Juni 2011, VK 3 - 62/11 " open-house-Verträge" doch ausschreibungspflichtig

Das Bundeskartellamt hatte ja im Bereich der Hilfsmittelversorgungen zu den Verträgen nach § 127 Abs. 2 SGB V festgestellt, dass die in diesem Bereich typischen, und für eine Vielzahl von Marktteilnehmer offenen Rahmenverträge dennoch ausschreibungspflichtig sind (Beschluss vom 12. November 2009, VK-3-193/09). Demnach komme es für die Annahme eines öffentlichen Auftrages nicht auf das zum Teil für erforderlich gehaltene (ungeschriebene) Tatbestandsmerkmal einer Auswahlentscheidung bei der Auftragsvergabe durch die Vergabestelle an. In Rechtsprechung und Literatur wird kontrovers diskutiert, ob die dadurch vermittelte Exklusivität für den Ausschreibungsgewinner einen Auftrag erst zu einem öffentlichen Auftrag im Sinne des § 99 GWB macht. Aus Sicht des Bundeskartellamtes machte es damals keinen Unterschied, ob lediglich ein Auftragnehmer bzw. ein kleiner Kreis zum Zuge komme oder gar sämtliche am Markt tätigen Wettbewerber (zum Beispiel über einen Beitritt gem. § 127 Abs. 2a SGB V). Insoweit sah es die Regelung des § 127 Abs. 2 SGB V lediglich insoweit als europarechtskonform an, als hierdurch Ausschreibungen unterhalb des vergaberechtlichen Anwendungsbereichs (Schwellenwert nach § 2 VgV) betroffen waren. Die Entscheidung der 3. Vergabekammer beim Bundeskartellamt ist bekanntermaßen durch das LSG NRW aufgehoben worden (Beschluss vom 14. April 2010, L 21 KR 193/09 SFB). Dieses sah eben jene aus einer Auswahlentscheidung resultierende Exklusivität im Wettbewerb als konstitutiven Bestandteil bei der Annahme eines öffentlichen Auftrages an. Nun liegt eine neuerliche Entscheidung des Bundeskartellamtes (VK 3 - 62/11) zu Rabattverträgen nach § 130a VIII SGB V vor ...

weiterlesen ...

14. Juli 2011
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann

Ist der Vertragsarzt Amtsträger? BGH 3 StR 458/10 - Beschluss vom 5. Mai 2011

Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshof zur möglichen Strafbarkeit bei Bestechung von Kassenärzten kommt später. Mit Beschluss vom 5. Mai 2011 - BGH 3 StR 458/10 - hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs diese Frage dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt. Der Fall: Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden. Eine Medizingerätefirma hatte Ärzten die Kosten für hochwertige Tensgeräte (Reizstromgeräte) erlassen, die in den Praxen der Ärzte zum Einsatz kamen. Im Gegenzug wurde von den Ärzten den Patienten zur eigenen Anwendung Therapiegeräte verordnet die von derselben Firma kamen. Nach der Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt dies den Tatbestand der Bestechung im geschäftlichen Verkehr ...

weiterlesen ...

6. Mai 2011
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Hilfsmittelversorgung - Beitrittsverträge und Rechtsfolgen bei Kündigungen

Spätestens seit der Veröffentlichung des Schreibens des Bundesversicherungsamt (BVA) an die bundesunmittelbaren Krankenkassen, vom 28. Dezember 2010 zu den Grundsätzlichkeiten bei Verträgen der Hilfsmittelversorgung nach § 127 SGB V ist von Leistungserbringerseite der Ruf nach neuen Vertragsverhandlungen mit den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) nicht mehr zu überhören. Unter dem Zeitdruck des ab 01. Januar 2009 gültigen GKV-OrgWG, wurden von den GKVen zahlreiche unausgewogene Verträge mit den Leistungserbringern (LE) geschlossen, die heute so nicht mehr geschlossen werden dürften.
Handlungsbedarf der Branche ?
Eine schnelle Kündigung der bestehenden Verträge erscheint verlockend, um mit neuen rechtskonformen Verträgen die derzeitigen Benachteiligungen für LE zu beseitigen ...

weiterlesen ...

8. März 2011
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Bundesversicherungsamt erklärt sich zu Problemen bei Hilfsmittelverträgen

Der Gesetzgeber hat durch Änderung der §§ 126 ff SGB V das frühere Zulassungsverfahren für Leistungserbringer auf Grundlage von Verwaltungsakten zugunsten eines auf Versorgungsverträgen basierenden Systems gemäß § 127 Abs. 1 bis 3 SGB V abgelöst (GKV-WSG vom 1. April 2007). Danach dürfen Leistungserbringer im System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nur dann Versorgungen vornehmen, wenn sie über einen entsprechenden Versorgungsvertrag verfügen. Die ursprüngliche Systematik wurde anschließend mit dem GKVOrgWG um ein Beitrittsrecht, nachdem vielen Marktteilnehmern auf Leistungserbringerseite bereits während der Übergangszeit der vertragslose Zustand drohte. Über Sinn und Zweck dieses Regelungswerkes und seine Auswirkungen in der Praxis mag man streiten. Die Leistungserbringer mußten sich mit den Gegebenheiten arrangieren, machten aber recht bald die Erfahrung, dass es ...

weiterlesen ...

24. Februar 2011
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann

Ausschreibungspflicht bei Rettungsdienstleistungen

Im Bereich der Rettungsdienstleistungen ist seit ca. 2 Jahren erhebliche Bewegung gekommen, nachdem es bei den in Deutschland nach dem jeweiligen Landesrecht unterschiedlichen Modellen zu Vertragsschlüssen kam, die vergaberechtlichen Maßstäben nicht standhielten. Es zeigt sich, dass auch hier die Zeiten vorbei sind, da der Wettbewerb die Vergabe der Dienstleistungen durch die jeweiligen Hoheitsträger klaglos hinnimmt und das europarechtlich geprägte Vergaberecht auch hier auf dem Vormarsch ist. In Deutschland fällt die Organisation des Rettungsdienstes in die Zuständigkeit der Bundesländer. In den Bundesländern sind hinsichtlich der Vergütung der betreffenden Dienstleistungserbringer zwei unterschiedliche Modelle anzutreffen. Beim sogenannten „Submissionsmodell“ erfolgt die Vergütung unmittelbar durch die jeweilige Gebietskörperschaft. Beim „Konzessionsmodell“ hat der Dienstleistungserbringer durch Erhebung von Entgelten bei Patienten oder Sozialversicherungsträgern selbst für seine kostendeckende Vergütung zu sorgen. Nachdem der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 1. Dezember 2008 (X ZB 32/08) bereits feststellte ...

weiterlesen ...

11. Januar 2011
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann

Ausschreibungspflicht bei Rettungsdienstleistungen

Im Bereich der Rettungsdienstleistungen ist seit ca. 2 Jahren erhebliche Bewegung gekommen, nachdem es bei den in Deutschland nach dem jeweiligen Landesrecht unterschiedlichen Modellen zu Vertragsschlüssen kam, die vergaberechtlichen Maßstäben nicht standhielten. Es zeigt sich, dass auch hier die Zeiten vorbei sind, da der Wettbewerb die Vergabe der Dienstleistungen durch die jeweiligen Hoheitsträger klaglos hinnimmt und das europarechtlich geprägte Vergaberecht auch hier auf dem Vormarsch ist. In Deutschland fällt die Organisation des Rettungsdienstes in die Zuständigkeit der Bundesländer. In den Bundesländern sind hinsichtlich der Vergütung der betreffenden Dienstleistungserbringer zwei unterschiedliche Modelle anzutreffen. Beim sogenannten „Submissionsmodell“ erfolgt die Vergütung unmittelbar durch die jeweilige Gebietskörperschaft. Beim „Konzessionsmodell“ hat der Dienstleistungserbringer durch Erhebung von Entgelten bei Patienten oder Sozialversicherungsträgern selbst für seine kostendeckende Vergütung zu sorgen. Nachdem der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 1. Dezember 2008 (X ZB 32/08) bereits feststellte ...

weiterlesen ...

11. Januar 2011
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann

Ausschreibungspflicht bei Sprechstundenbedarf

Soweit die Voraussetzungen der §§ 97 ff. GWB erfüllt sind, insbesondere ein öffentlicher Auftrag im Sinne des § 99 GWB vorliegt, sind bei Beschaffungsvorgängen zum Sprechstundenbedarf auch die vergaberechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen, wie ein Beschluss des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 27. Mai 2010 bestätigt. Als Sprechstundenbedarf bezeichnet man u. a. solche Arzneimittel, die ein Arzt in seiner Praxis verfügbar hält, weil sie ihrer Art nach bei mehr als einem Patienten angewendet werden oder bei Notfällen zur Verfügung stehen müssen. Solche Mittel und Gegenstände verordnet der Arzt nicht - wie sonst üblich - dem einzelnen Patienten mit Hilfe einer Individualverordnung. Er stellt vielmehr eine sogenannte Sprechstundenbedarfsverordnung aus. Dabei verwendet der Arzt zwar dasselbe Formular wie für ein Individualrezept, doch er verordnet damit kein Mittel für einen bestimmten Patienten, sondern bestellt den Sprechstundenbedarf für seine eigene Praxis. Die betroffene Krankenkasse hatte sich auf den Standpunkt gestellt ...

weiterlesen ...

10. Januar 2011
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann

Newsletter zum Jahreswechsel 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Jahreswechsel 2011 erhalten Sie eine Rückschau wie auch einen Ausblick auf die rechtlich zu erwartenden Veränderungen für die Gesundheitswirtschaft.

Vergaberecht Wie bereits zum letzten Jahreswechsel steht die Ausschreibungspflicht für Verträge der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wieder im Mittelpunkt der Diskussion, denn die letzte Reform des Gesundheitsministers Philipp Rösler das „AMNOG“ bringt spannende Änderungen mit sich. Das AMNOG verweist die Beteiligten bei Ausschreibungen der GKVen ab dem 01. Januar 2011 auf den Zivilrechtsweg. , Durch diese Änderung wird in 2011 eine modifizierte Rechtsprechung zum Vergaberecht erwartet, denn die Vergabesenate der Zivilgerichte haben traditionell das Europarecht stärker im Auge als die Sozialgerichte. Wiederum wird es im Jahr 2011 darum gehen, ob die Verträge der Krankenversicherungen für Leistungen an die Versicherten oberhalb der Schwellenwerte öffentlich auszuschreiben sind oder nicht. Das LSG Essen hatte diese Frage bei seiner berühmten „Mako-Entscheidung“ im Jahr 2010 verneint ...

weiterlesen ...

29. Dezember 2010
Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Mehrfachausstattung - Kindergartenbesuch als Grundbedürfnis bei der Hilfsmittelversorgung!

Kann der Besuch einer Kindertagesstätte als Rechtfertigung für einen auf eine weitergehende Hilfsmittelversorgung gerichteten Leistungsanspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung herhalten? Für den schulischen Bereich ist anerkannt, dass wegen des damit verbundenen Erlernens eines lebensnotwendigen Grundwissens, eine Zweitversorgung neben dem häuslichen Bereich in Betracht kommen kann. Gilt dies nicht gerade auch für den Besuch eines Kindergartens, wenn man sich vor Augen hält, dass dort neben dem für die Motorik wichtigen Bewegungsangebot auch ganz elementare soziale Kompetenzen vermittelt werden, die ja erst die Grundlage für den Wissenserwerb im schulischen Bereich sind. ...

weiterlesen ...

21. Dezember 2010
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) passiert Bundesrat

Nachdem der Bundestag das zum 1. Januar 2011 in Kraft tretende Gesetzesvorhaben am 11. November 2010 verabschiedete, hat der Entwurf am 17. Dezember 2010 auch durch den Bundesrat keine Einwände des nicht zustimmungsbedürftigen Gesetzes geltend gemacht. Die neuerliche Gesundheitsreform hat im Wesentlichen folgenden Inhalt: ...

weiterlesen ...

17. Dezember 2010
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Das Praequalifizierungsverfahren für Leistungserbringer im Hilfsmittelmarkt

Mit der Neufassung der Empfehlungen für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen zur ausreichenden, zweckmäßigen und funktionsgerechten Herstellung, Abgabe und Anpassung von Hilfsmitteln vom 18. Oktober 2010 gem. § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V hat der Gesetzgeber zugleich die Möglichkeit eröffnet, die Eignung durch externe Dritte auch im Rahmen eines Präqualifizierungsverfahrens prüfen zu lassen. Zwingend ist dieses Verfahren zwar nicht, jedoch wird sich der Aufwand bei einer Vielzahl künftig abzuschließender Versorgungsverträge durchaus amortisieren. Immerhin ist der einmal erteilte Nachweis bei unveränderten Voraussetzungen fünf Jahre gültig.
Zwar bleiben die Krankenkassen gesetzlich weiterhin verpflichtet, die Eignung der Leistungserbringer sicherzustellen. Jedoch kann nunmehr zur Vermeidung überflüssigen Verwaltungsaufwandes auf Kassenseite ein Präqualifizierungsverfahren bei sog. "geeigneten Stellen" in Anspruch genommen werden, in welchem die jeweilige Eignung als Leistungserbringers überprüft wird. Ziel ist die Erteilung eines ...

weiterlesen ...

16. Dezember 2010
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Vertragsverhandlungen: BSG zieht Rahmen für Bekanntmachungsverträge, § 127 Abs. 2 SGB V (Urteil vom 10. März 2010, B 3 KR 26/08 R).

Relativ unbefriedigend stellt sich in der Praxis die Situation der Leistungserbringer dar, wenn es darum geht, die für die Hilfsmittelversorgung notwendigen Verträge zu generieren. Einerseits besteht natürlich die Möglichkeit, bestehenden Verträgen einfach beizutreten. Doch der Teufel lauert hier im Detail. Denn die beitretenden Leistungserbringer haben sämtliche die Voraussetzungen des bestehenden Vertrages zu erfüllen. Einzelne Kassen haben bereits unterschiedliche Strategien entwickelt, den Beitritt aller Leistungserbringer zu unterbinden. Dies fördert das Vertrauen auf Seiten der Leistungserbinger zu den Vertragsabteilungen eher nicht, kann man doch den Eindruck gewinnen, einzelne Verträge sind maßgeschneidert für einen einzelnen Leistungserbringer. In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hatte nun das Bundessozialgericht über eine Klage zu befinden, mit der ein Leistungserbringer einen Vertragsabschluss für sich beanspruchte (Urteil vom 10. März 2010, B 3 KR 26/08 R). Nach einem ca. siebenjährigen (!) Rechtsstreit konnte dies nicht ohne eine rechtshistorische Betrachtung bleiben ...

weiterlesen ...

9. September 2010
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Bericht der Kommission zur Aufbereitung von Medizinprodukten

Die Europäische Kommission hat entsprechend ihrer Verpflichtung aus der Richtlinie 93/42/EWG ihren Bericht zur Aufbereitung von Medizinprodukten vorgelegt. Darin enthalten ist eine Bestandsaufnahme dieser Problematik, um abschätzen zu können, ob Gefahren bei der Aufbereitung auftreten können und welche Maßnahmen des Gesundheitsschutzes angezeigt sind. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf den Bereich der Aufbereitung von an sich für den einmaligen Gebrauch bestimmten Medizinprodukten gelegt ...

weiterlesen ...

7. September 2010
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

III. Rollstuhl im Pflegeheim

Verschiedentlich war an dieser Stelle bereits von der eigentlich vom Gesetzgeber im Jahre 2007 mit dem sprichwörtlichen Federstrich bereinigten Thematik die Rede. Die Gerichte beziehen sich mittlerweile zur Beurteilung der Ansprüche auf die frühere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und gewährleisten so eine einheitliche Spruchpraxis, die dem Ziel des Gesetzgebers entspricht. Beispiel SG Dresden (S 18 KR 2/09 vom 24. Juni 2009) Durch das Urteil des Bundessozialgerichts ...

weiterlesen ...

6. September 2010
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Compliance: BGH zur Zusammenarbeit von Arzt und Brillenvertrieb (Urteil vom 06.08.2010, I ZR 182/08)

Die Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Ärzten ist vielfältigen Restriktionen unterworfen, zu denen der Bundesgerichtshof aber auch die Instanzgerichte bereits mehrfach zu entscheiden hatten. Der Ideenreichtum in der Praxis gibt aber immer wieder Anlass, wettbewerbswidriges Verhalten in diesem Bereich zu sanktionieren.

So wendet sich erneut eine Wettbewerbszentrale mit Mitteln des UWG gegen die Werbung eines Brillenvertriebs für den Vertrieb ihrer Brillen durch Augenärzte. Dieser stellte Augenärzten ein System zur Verfügung, welches aus einem Brillensortiment und einem Computersystem zur individuellen Brillenanpassung bestand. Nach Eingabe der Patientendaten und Auswahl eines Brillengestells in der Augenarztpraxis wurden diese Informationen an den Brillenvertrieb - an dessen Stelle ist auch ein Optiker denkbar - übermittelt. Im Falle einer Bestellung erhielt der Augenarzt eine Vergütung.

Hierzu bestätigte der BGH eine vorangegangene Entscheidung des OLG Stuttgart. Der BGH befand, dass die betreffende (mit der Werbung verbundene) Praxis gegen §§ 3, 4 Nr. 1 UWG verstoße, weil sie geeignet sei, die Entscheidungsfreiheit der angesprochenen Augenärzte unangemessen unsachlich zu beeinflussen.

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht Die beanstandete Werbung für ihr Brillenabgabesystem verstößt gegen § 4 Nr. 1 UWG, weil.... ...

weiterlesen ...

2. August 2010
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Wem gehört die ärztliche Verordnung

Die Versorgung von Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung richtet sich nach den zwischen den Kassen und den Leistungserbringern geschlossenen Verträgen. Hier kommt es im Einzelfall dann zu Problemen, wenn die Versicherten den Wunsch äußern, durch einen bestimmten – evtl. jahrelang vertrauten - Leistungserbringer versorgt zu werden, der jedoch nicht über den erforderlichen Vertrag mit dem betreffenden Kostenträger verfügt. Insbesondere wenn Krankenkassen Hilfsmittellieferungsverträge ausschreiben, sind die Versicherten an den Ausschreibungsgewinner gebunden und können nur ausnahmsweise bei berechtigten Interessen und gegen Übernahme evtl. Mehrkosten den Leistungserbringer wechseln). ...

weiterlesen ...

19. Juli 2010
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Insolvenz der Krankenkasse

Die Berichterstattung über eventuelle Kassenpleiten hat Hochkonjunktur. Patienten sind verunsichert, was mit ihrer Gesundheitsversorgung geschieht, wenn der Kostenträger zahlungsunfähig ist. Die Darstellung in den Medien kann hinsichtlich der Leistungsansprüche der Versicherten schon als erschöpfend angesehen werden. Betroffen sind aber auch die für den Kostenträger tätigen Leistungserbringer (Ärzte, Heil- und Hilfsmittelerbringer etc.) ...

weiterlesen ...

17. Juni 2010
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Selbstbeschaffung zur richtigen Zeit (GKV)

Die Leistungsträger u.a. der Gesetzlichen Krankenversicherung sind verpflichtet darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält (§ 17 Abs. 1 Ziffer 1 SGB I). Nicht eingehalten werden kann dieser Programmsatz dann, wenn nach der Antragstellung unterschiedliche Auffassungen der Beteiligten über die medizinische Notwendigkeit oder sonstige Leistungsvoraussetzungen in Frage stehen. Bevor sich der Versicherte ein Leistung selbst, d.h. auf zunächst eigenes Risiko, beschafft, sind bestimmte gesetzliche Voraussetzungen zu beachten, wie die Entscheidung des Hessischen LSG vom 4.12.2008 wiederholt zeigt (L 1 KR 213/06). ...

weiterlesen ...

1. Juni 2010
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Hilfsmittelversorgung mit aufblasbarem Badewannenlifter („Bath Buddy/Badefreund“)

Die Versorgung von gesetzlich Krankenversicherten mit einem Badewannenlifter im häuslichen Bereich verhilft diesen im Rahmen der Grundbedürfnisse zu einer hinreichenden Körperpflege. Dieses Grundbedürfnis umfasst insbesondere die Möglichkeit, selb ...

weiterlesen ...

28. April 2010
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Auskunftspflichten nach vertragswidriger Hilfsmittelversorgung

In mehreren Verfahren vor dem SG Aachen haben mehrere Gesetzliche Krankenversicherungen gegenüber Augenoptikern umfangreiche Auskunftsansprüche zur Vorbereitung von Rückforderungsbegehren geltend gemacht. In drei ähnlich gelagerten Fällen hatten ...

weiterlesen ...

28. April 2010
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Compliance: OLG Braunschweig - Korruption von Ärzten und Apothekern zukünftig nach § 299 StGB strafbar ...

Nach einer Entscheidung des OLG Braunschweig handelt es sich bei einem niedergelassenen Kassenarzt um einen Beauftragten des geschäftlichen Betriebes einer Krankenkasse, wenn er Medikamente verordnet. Als Unrechtsvereinbarung im Sinn des § 299 StGB kommen Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz, verbotene Absprachen und Rechtsgeschäfte, bevorzugte Lieferung bestimmter Arzneimittel sowie die Zuführung von Patienten, die die Zuweisung von Verschreibungen zum Gegenstand haben, in Betracht ...

weiterlesen ...

26. April 2010
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Vergaberecht: Vorschläge für einen Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte...

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch den Vergaberechtsausschuss konkrete Vorschläge zur Einführung eines effektiven Rechtsschutzes auch unterhalb der europarechtlich vorgegebenen Schwellenwerte erarbeitet. Der DAV hält eine gesetzliche Regelung des Rechtsschutzes bei Unterschwellenvergaben grundsätzlich für erforderlich und schlägt deshalb vor, die Vorschriften im GWB für einen effektiven Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte zu ergänzen. ...

weiterlesen ...

19. April 2010
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Landessozialgericht NRW bestätigt Rechtmäßigkeit von Verhandlungsverträgen im Hilfsmittelbereich gem. § 127 Abs. 2 SGB V

Das Landessozialgericht NRW (LSG Essen) hat am 14. April 2010 (Mako-Entscheidung) entschieden, dass die von den gesetzlichen Krankenversicherungen mit einer Vielzahl von Leistungserbringern geschlossenen Verträge nach § 127 Abs. 2 SGB V rechtskonform sind und es keiner europaweiten Ausschreibung bedarf ...

weiterlesen ...

14. April 2010
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Was ist eine Kopfpauschale oder Gesundheitsprämie

Bei der Kopfpauschale (Gesundheitsprämie) handelt es sich um ein pauschales Vergütungssystem zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Dieses hat das Ziel die Lohnkosten von den Gesundheitskosten abzukoppeln, um so die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. ...

weiterlesen ...

6. Februar 2010
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Abwrackprämie findet keine Anrechnung auf Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende)

Abwrackprämie findet keine Anrechnung auf Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) Die an einen Hilfeempfänger ausgezahlte staatliche „Umweltprämie“ für den Erwerb eines Neuwagens ist nicht als Einkommen des Hilfebedürftigen anzurechnen. LSG Hessen, Az. L 6 AS 515/09 B ER. ...

weiterlesen ...

5. Februar 2010
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Heimliche Vaterschaftstests sind nun verboten - Gendiagnostikgesetz - GenDG ist seit dem 01. Februar 2010 in Kraft

Seit dem 01. Februar 2010 dürfen humangenetische Untersuchungen nur nach schriftlicher Einwilligung des Patienten durchgeführt werden. Geldbußen bis zu 300.000,00 Euro oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren drohen bei Verstößen. ...

weiterlesen ...

1. Februar 2010
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

The next big thing – PRÄQUALIFIZIERUNG der Leistungserbringer nach 126 SGB V

Der eine oder andere "altgediente" Leistungserbringer in der Hilfsmittelversorgung der Gesetzlichen Krankenversicherung mag sich mit Ablauf der Übergangsregelung in § 126 Abs. 2 Satz 3 SGB V zum 31.12.2009 evtl. gefragt haben, was er mit seiner Zulassung noch anfangen kann. Eine Lieferberechtigung ohne gesonderte Vertragsbeziehung zu Krankenkassen jedenfalls lässt sich aus der Zulassung nun nicht mehr herleiten. Dafür rückt jedoch eine andere - begrifflich aus dem Vergaberecht bekannte - Verwendungsmöglichkeit in den Fokus. Dort ist im Rahmen der verschiedensten Vergabearten in § 97 Abs. 4a GWB für den Nachweis der persönlichen und fachlichen Eignung zur Auftragserfüllung die Möglichkeit der Präqualifizierung vorgesehen ...

weiterlesen ...

5. Januar 2010
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Digitales Hörgerät für stark Hörgeschädigte. Bundessozialgericht bestätigt Anspruch auf volle Kostenübernahme gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen

Trotz niedriger Festbeträge hat die gesetzliche Krankenversicherung die gesamten Kosten für ein digitales Hörgerät zu übernehmen, wenn der Hörverlust bei 70%-80% liegt. Digitale Hörgeräte dienen dem unmittelbaren Behinderungsausgleich nach § 33 SGB V. ...

weiterlesen ... (pdf)

30. Dezember 2009
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Newsletter zum Jahreswechsel für die Gesundheitswirtschaft

1. Präqualifizierung (§ 126 Abs. 1a SGB V) 2. Vertragsloser Zustand ab 1. Januar 2010 für Leistungserbringer nach § 126 SGB V 3. Ausschreibungspflicht für Verträge der Gesetzlichen Krankenversicherung und Beitrittsrecht zu bestehenden Verträgen 4. Depotverbot und Zusammenarbeit mit Ärzten und medizinischen Einrichtungen (§ 128 SGB V). ...

weiterlesen ...

24. Dezember 2009
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Bundeskartellamt: Ausschreibungspflicht für Krankenversicherungen bei Hilfsmitteln

12. November 2009 - Die Vergabekammer Bund (Bundeskartellamt) entscheidet, dass Liefer- und Dienstleistungsverträge von gesetzlichen Krankenversicherungen, oberhalb der Schwellenwerte, europaweit auszuschreiben sind. ...

weiterlesen ...

19. November 2009
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Patientenverfügungsgesetz tritt am 01. September 2009 in Kraft Tipps für die Praxis

Bundesrat verabschiedet das Patientenverfügungsgesetz - Hinweise, Muster,Vordrucke und Tipps für die Praxis ...

weiterlesen ...

11. Juli 2009
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Bundessozialgericht: Praxisgebühr ist verfassungsgemäß

Die Praxisgebühr beim Arzt - Zuzahlung und Selbstbehalt in der gesetzlichen Krankenversicherung ...

weiterlesen ...

26. Juni 2009
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Bundessozialgericht: Badeprothesen sind von der GKV zu erstattende Hilfsmittel

Das Bundessozialgericht entscheidet, dass Beinamputierte grundsätzlich Anspruch darauf haben, dass die gesetzliche Krankenversicherung ihnen eine Badeprothese bezahlt. ...

weiterlesen ...

26. Juni 2009
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Selbstbestimmung und Wohnformen im Alter

Selbstbestimmung und Wohnformen im Alter - Pflegestützpunkte bieten kostenlose Pflegeberatung - Grundlagen - Hinweise - Adressen ...

weiterlesen ...

22. Juni 2009
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht)

Bundestag verschärft erneut § 128 SGB V - Kooperationen der Ärzte vor dem Ende?

Der heftig diskutierte § 128 SGB V mit dem Titel „unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten“ - erhält eine neue Ausgestaltung. ...

weiterlesen ...

21. Juni 2009
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Patientenverfügungen (PatVerfG) + Vorsorgevollmacht - Rechtliches - Hinweise - Muster - Vordrucke - Weblinks

Patientenverfügungsgesetz - Hinweise, Vordrucke, Vorsorgeregister, Vorsorgevollmacht und Tipps für die Praxis ...

weiterlesen ...

19. Juni 2009
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Urteil des EuGH: Gesetzliche Krankenversicherungen sind öffentliche Auftraggeber - Auswirkungen für den Gesundheitsmarkt

Für die gesetzlichen Krankenversicherungen gilt das Vergaberecht. Als öffentliche Auftraggeber müssen sie sich an das Vergaberecht halten und zukünftig ihre Aufträge auch europaweit ausschreiben. ...

weiterlesen ...

11. Juni 2009
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Verfassungsbeschwerden gegen die Gesundheitsreform 2007 gescheitert

Die Entscheidung... Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10. Juni 2009 die Verfassungsbeschwerden mehrerer privater Krankenversicherungen zurückgewiesen und In einem Musterverfahren die wesentlichen Bestimmungen der letzten Gesundheitsreform 2007 dem (GKV-WSG) wie folgt bestätigt: ...

weiterlesen ...

10. Juni 2009
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

DocMorris muss Filialapotheke schließen - Gesundheitsministerium widerruft Betriebsgenehmigung

Kurz nach der Entscheidung des EuGH hat das saarländische Gesundheitsministerium die im Juni 2006 erteilte Betriebsgenehmigung für die Filiale der Versandapotheke DocMorris am 22. Mai 2009 widerrufen. Damit muss die Versandapotheke DocMorris ihre ...

weiterlesen ...

24. Mai 2009
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

DocMorris - Entscheidung des EuGH vom 19. Mai 2009 - Apotheker jubeln

DocMorris unterliegt beim EuGH - Das Fremdbesitzverbot für Apotheken bleibt in Deutschland bestehen. Das deutsche Apothekengesetz ist europarechtskonform. Jubel in der Apothekerschaft. Der Plan von DocMorris zur Errichtung eines Imperiums in ...

weiterlesen ...

20. Mai 2009
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Vergaberechtsreform tritt in Kraft - GWB 2009 - Wichtige Änderungen

Seit dem 24. April 2009 gilt ein wesentlich verändertes neues Vergaberecht. Die Änderungen beim Vergabeverfahren betreffen sowohl die öffentlichen Auftraggeber als auch die Bieter. Auch für die gesetzlichen Krankenversicherungen und Leistungser ...

weiterlesen ...

27. April 2009
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Compliance: Depotverbot gem. § 128 SGB V
Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten

Die Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern im Gesundheitsmarkt (wie z. B Sanitätshäusern, Orthopädieschuhmachern oder Hörgeräteakustikern usw.) und Vertragsärzten wird seit dem 01. April 2009 auch durch § 128 SGB V, einer speziellen ...

weiterlesen ...

8. April 2009
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Die neue Hilfsmittelrichtlinie

Sie dient Ärzten, Leistungserbringern und Patienten zur Konkretisierung des gesetzlichen Versorgunsanspruch der Betroffenen. Für die gesetzlichen Krankenversicherungen gilt sie als verbindliche Richtlinie und hat Gesetzescharakter. ...

weiterlesen ...

15. März 2009
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Wichtige Nachbesserungen (GKV-OrgWG) zur Gesundheitsreform beschlossen

Der Bundestag hat am 17.10.2008 mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) Nachbesserungen zur Gesundheitsreform (GKV-WSG) beschlossen. ...

weiterlesen ...

24. Oktober 2008
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Compliance: (Strafbarkeits-) Bestimmungen bei öffentlicher Auftragsvergabe

Pflichtverletzungen der öffentlichen Auftraggeber - Sind gesetzliche Krankenversicherungen öffentliche Auftraggeber ? - Nichtbeachtung der Ausschreibungspflicht - Vergaberecht und Strafrecht ...

weiterlesen ...

25. August 2008
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Chancen und Risiken mit dem neuen Pflege- und Heimrecht für Leistungserbringer

Neu: Heimärzte, Qualitätskontrollen, Transparenz, Gesamtversorgungsvertrag, Modellvorhaben ...

weiterlesen ...

30. Juni 2008
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

BSG entscheidet: Deckenlifter sind Hilfsmittel

Deckenlifter sind Hilfsmittel und müssen von der gesetzlichen Krankenversicherung bzw. Pflegeversicherung bezahlt werden. ...

weiterlesen ...

16. Juni 2008
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Erbrechtsreform 2008

Das Bundeskabinett hat bereits Ende Januar diesen Jahres die von der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegte Reform des Erb- und Verjährungsrechts beschlossen. Das neue Recht reagiert insbesondere auf die demographische Entwicklung ...

weiterlesen ...

11. Juni 2008
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Änderungen und Chancen mit der Pflegerechtsreform 2008

Es geschieht fast immer unerwartet und häufig sind die Angehörigen unvorbereitet, wenn eine Person oder ein naher Angehöriger zum Pflegefall wird und es darum geht, Pflegeleistungen zu beantragen oder den Versicherten in einzelne Pflegestufen eins ...

weiterlesen ...

02. Mai 2008
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

BSG Entscheidung zur Zuständigkeit bei Rabattverträgen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

Zur Medieninformation des BSG Nr. 18/08 vom 22. April 2008. Die Frage der Gerichtszuständigkeit bei der Ausschreibung bei Rabattverträgen mit den GKVn wird weiter spannend bleiben, denn das BSG stellte die Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen ...

weiterlesen ...

30. April 2008
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Thera-Balance-Trainer ist Leistung der GKV

Nach einem Urteil - S 81 KR 1185/06 - des Sozialgerichts Berlin ist der Thera-Balance-Trainer eine Leistung der GKV ...

weiterlesen ...

30. April 2008
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Pflegefall II - Welche Leistungen können Sie beanspruchen?

Es geschieht fast immer unerwartet und häufig sind die Angehörigen unvorbereitet, wenn eine Person, ein naher Angehöriger, zum Pflegefall wird und es darum geht, Pflegeleistungen zu beantragen oder den Versicherten in einzelne Pflegestufen einstuf ...

weiterlesen ...

18. Januar 2008
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Archiv 2007

zum Seitenanfang

"MedProdRuaÄndG" Die wichtigsten Änderungen für Ärzte, Apotheker und Krankenhäuser

Das Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften (MedProdRuaÄndG) ist am 30. Juni 2007 in Kraft getreten ist und enthält folgende Änderungen: Artikel 1 Änderung des Medizinproduktegesetzes Artikel 2 Änderung des Arzneimittelgesetzes ...

weiterlesen ...

07. August 2007
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Zweigstellen für Ärzte sind nun erlaubt

Zweigstellen für Ärzte sind nach dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz erlaubt. Chancen und Risiken sollten jedoch sorgfältig abgewogen werden. Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz erlaubt Ärzten nun auch die Einrichtung einer Zweigstelle. So ...

weiterlesen ...

06. August 2007
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Ärzte aufgepasst!
Gesamte Quartalsabrechnung bereits bei einem einzigen Fehler falsch

Wie die Ärztezeitung-online am 24. Juli 2007 berichtete, entschied das Sozialgericht Stuttgart "kürzlich" (am 24. April 2006) unter dem Az.: S 11 KA 6901/04, dass bereits ein einziger Fehler für die Fehlerhaftigkeit der gesamten vom Vertragsarzt oder ermächtigten Krankenhausarzt abzugebenden Abrechnungs-Sammelerklärung ausreicht. Wird nur eine einzige Leistung falsch abgerechnet, reicht dies aus, um die gesamte vom Arzt abzugebende Abrechnungs-Sammelerklärung zu Lasten des Arztes zum Fallen zu bringen. ...

weiterlesen ...

27. Juli 2007
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Aktuell: Transplantationsgesetz wird reformiert

Neues Gewebegesetz passiert den Bundesrat; Transplantationen und Gewebeentnahmen werden (rechtlich) sicherer. ...

weiterlesen ...

12. Juli 2007
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Hartz IV in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft – Entscheidung zur Problematik der Anrechnung von (gepfändeten) Einkommen

Die Einführung der nach dem ehemaligen VW-Manager Peter Hartz benannten Arbeitsmarktreformen brachten einige Lücken und gesetzliche Wertungswidersprüche mit sich. Zu ihnen gehörte u.a. der vielfach kritisierte Begriff der Bedarfsgemeinschaft. Hier war – und diese Frage beschäftigte bereits eine Vielzahl von Gerichten – zunächst unklar, ab wann von einer solchen Gemeinschaft auszugehen war. ...

weiterlesen ...

11. Juli 2007
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Stichtag 1. Januar 2008: V V G Novelle - Rechte der Versicherungsnehmer werden gestärkt

Die Novelle des Versicherungsvertragsgesetz (VVG) stärkt die Rechte der Versicherungsnehmer ! Das Versicherungsvertragsgesetz ( V V G) regelt die Rechtsbeziehungen sowie die Rechte und Pflichten von Versicherern und Versicherungsnehmern / Kunden ...

weiterlesen ...

09. Juli 2007
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Gesundheitsreform - Was ändert sich zum 01. Juli 2007 bei der Krankenversicherung

Seit dem 1. April 2007 ist die Gesundheitsreform in Kraft. Der 01. Juli 2007 ist der Stichtag für die zweite Stufe der Reform. ...

weiterlesen ...

04. Juli 2007
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Ärzte in den Startlöchern ... Neuer Bundesmantelvertrag kommt

Am 1. Juli 2007 treten der neue Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) und der Bundesmantelvertrag Ärzte/Ersatzkassen (EKV) mit einigen wesentlichen Änderungen in Kraft. Das ärztliche Berufsrecht findet eine weitere Liberalisierung: 1) ...

weiterlesen ...

28. Juni 2007
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Neue Niederlassungs- und Kooperationsmöglichkeiten für Arzte

Die Ausübung der ambulanten Tätigkeit außerhalb eines Krankenhauses ist an die Niederlassung (Praxissitz) gebunden. Während die frühere, bis 2004 geltende Fassung der Musterberufsordnung für Ärzte (MBO-Ä) vorsah, dass die Niederlassung in eigener ...

weiterlesen ...

28. Juni 2007
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Werbemöglichkeiten für Ärzte und Heilberufler nehmen zu

Gleich vorab die Information Werbung für Ärzte und Heilberufler ist erlaubt. Die zunehmende Liberalisierung des Werberechts erlaubt Ärzten (auch Zahnärzten und Tierärzten) und Heilberuflern im übrigen mehr, als viele glauben. Weitere interessante Einzelheiten erfahren Sie nachfolgend hier: ...

weiterlesen ...

26. Juni 2007
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Krankenkasse und Krankenversicherungen bieten Unterstützung zur Entschlüsselung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

ICD-Diagnoseauskunft... Die Abkürzung ICD steht für "International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems". Diese Klassifikation wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erstellt. Der Arzt verschlüsselt entspr ...

weiterlesen ...

13. Juni 2007
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Die Prothesenversorgung nach der Gesundheitsreform

I.1.Gesetzliche Krankenversicherung...Gesetzlich Versicherte haben Anspruch auf Krankenbehandlung. Dieser Anspruch umfasst auch die Versorgung mit Hilfsmitteln, die der Arzt verordnet.Die Voraussetzungen im Sozialrecht für die Versorgung mit Hilfs ...

weiterlesen ...

11. Juni 2007
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

ICF – Übergangsfrist für die Verordnung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation abgelaufen

Hinter dem Kürzel ICF verbirgt sich der Begriff (International Classification of Functioning, Disability and Health, zu deutsch also Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit, so auch der Name der deutschen ...

weiterlesen ...

04. April 2007
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Fit für den Alltag - Mobile Rehabilitation nach der Gesundheitsreform

Die Medizinische Rehabilitation (Wiederherstellung) nach einem Krankheitsfall ist für Versicherte der Gesetzlichen Krankenkassen durch die Gesundheitsreform verbessert worden. Bisher beschränkten sich entsprechende Maßnahmen auf den stationären ...

weiterlesen ...

04. April 2007
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Gesetzliche Krankenkassen und Leistungserbringer nach der Gesundheitsreform - Partner bei Ausschreibungen?

Die vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesundheitsreform ändert zukünftig auch das traditionelle Verhältnis der Leistungserbringer für Hilfsmittel zu den gesetzlichen Krankenkassen. Bisher waren generell die nach § 126 SGB V zugelassenen ...

weiterlesen ...

28. Februar 2007
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Pflegefall I - Mit und ohne Vorsorgevollmacht - Was ist zu tun?

Es geschieht fast immer unerwartet und häufig sind die Angehörigen unvorbereitet, wenn eine Person, ein naher Angehöriger, zum Pflegefall wird. Diese Situation ist nicht beschränkt auf ältere Angehörige, sondern betrifft Personen jeden Alters. ...

weiterlesen ...

19. Dezember 2006
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Praxistipp: Kostenerstattung für Behinderte bei Selbstbeschaffung von Hilfsmitteln

Sie wollen Ihr Hilfsmittel besonders schnell erhalten... Im Sozialversicherungsrecht gilt grundsätzlich das Sachleistungsprinzip, d.h. zunächst ist die Entscheidung des Leistungsträgers (z.B. Gesetzliche Krankenkasse) abzuwarten. ...

weiterlesen ...

22. November 2006
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Integrierte Versorgung Arzt, Krankenhaus und Leistungserbringer für optimierte Patientenversorgung

Die bereits mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) 2004 in den § 140 a bis § 140 d SGB V aufgenommene Integrierte Versorgung ist eine über verschiedene Leistungssektoren übergreifende oder interdisziplinär-fachübergreifende Versorgung der ...

weiterlesen ...

20. November 2006
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Sterbefall eines nahen Angehörigen? Was ist zu tun…?

Über 80 % aller Menschen sterben in Deutschland im Krankenhaus oder in Pflegeeinrichtungen . In vielen dieser Fälle ist der Tod absehbar und die richtigen Schritte werden vom Personal eingeleitet. Auch Menschen die ihre Angehörigen zu Haus bis zum ...

weiterlesen ...

17. November 2006
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Zurück in die Zukunft - Chancen für den Arzt im MVZ

Medizinische Versorgungszentren (MVZ) bieten Leistungserbringern neue Chancen. An der vertragsärztlichen Versorgung konnten bislang neben dem zugelassenen Arzt oder Zahnarzt nur ermächtigte Ärzte und ermächtigte ärztlich geleitete Institutionen ...

weiterlesen ...

15. November 2006
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Sanitätshaus in der Kostenfalle - Patient in der Versorgungsfalle

Risiko Beschaffungsweg - Leistungserbringer im Gesundheitsmarkt haben sich täglich mit gesetzlichen Vorgaben zu beschäftigen. Viele der Vorschriften sind aus sicherheits- oder ordnungspolitischen Gründen sinnvoll und wünschenswert. ...

weiterlesen ...

14. November 2006
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

II. Rollstuhl im Pflegeheim - Wer trägt die Kosten nach der Gesundheitsreform 2006

Ausblick: Die für den 01. April 2007 eintretende "Gesundheitsreform 2006" bringt auch positive Änderungen für alle gesetzlich versicherten Bewohner von Pflegeheimen mit sich. Nach dem im Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Referentenwurf ...

weiterlesen ...

25. Oktober 2006
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Der Wechsel der (gesetzlichen) Krankenkasse

Durch einen Wechsel der gesetzlichen Krankenkasse können Arbeitnehmer und Arbeitgeber Geld sparen. Vor einem Wechsel sollten Sie sich ausreichend informieren, da die Kassenbeiträge unterschiedlich hoch sind und schwanken ...

weiterlesen ...

22. September 2006
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Praxisgebühr beim Arzt Zuzahlung und Selbstbehalt in der gesetzlichen Krankenversicherung

Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, müssen bei der Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung Zuzahlungen und Selbstbehalte leisten, gestaffelt nach den jeweiligen Leistungen. Dabei werden die Versicherten seit der Gesundheitsreform 2004 stärker als bisher an den Krankheitskosten beteiligt.

weiterlesen ...

18. August 2006
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Orthopädische Maßschuhe – Luxus oder Notwendigkeit

Immer häufiger werden in der letzten Zeit vom Arzt verordnete, medizinisch notwendige orthopädische Maßschuhe für Versicherte durch die gesetzlichen Krankenkassen abgelehnt. Offensichtlich gehen die gesetzlichen Krankenkassen davon aus, dass ...

weiterlesen ...

15. August 2006
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens

I. Rollstuhl im Pflegeheim - Wer trägt die Kosten?

Ein sozialversicherungsrechtlicher Anspruch gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit einem vom Arzt verordneten Rollstuhl als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung besteht dann, wenn der Betroffene den Rollstuhl auch für Aktivitäten außerhalb des Heimes benötigt (insbesondere Spazierfahrten; Befriedigung eines allgemeinen Grundbedürfnisses - Mobilität und gesellschaftlicher Kontakt zur Vermeidung von Vereinsamung.

weiterlesen ...

28 Juli 2006
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens