Goßens Rechtsanwälte | Kanzlei für Gesundheitsrecht & Vergaberecht
Das gute Gefuehl Recht zu bekommen

Goßens Rechtsanwälte | Ihre externe Rechtsabteilung

Die im Jahr 1992 von Rechtsanwalt Goßens gegründete Kanzlei berät bundesweit Unternehmen und Verbände.

Als externe Rechtsabteilung stehen wir Ihnen als langjährig erfahrene Kenner der Branche professionell und partnerschaftlich zur Seite.

Mitarbeiter von Rechtsabteilungen erhalten mit unserer Expertise sowohl bei Engpässen als auch zur Lösung von Spezialaufgaben kollegiale Unterstützung.

Mit hoher fachlicher und menschlicher Kompetenz setzen wir uns durchsetzungsstark – notfalls auch vor Gericht - für Ihre Interessen ein. Dabei behalten wir Ihr rechtliches und wirtschaftliches Interesse stets im Auge.

Wir freuen uns auf Ihre unverbindliche Kontaktaufnahme.

Goßens Rechtsanwälte


Aktuelles

Abmahnung

Keine Schonfrist für DSGVO-Abmahnungen

mitgeteilt von RA Burkhard Goßens | 16. Juni 2018


Nur wenige Tage durften Geschäftsinhaber und Blogger auf die von der CDU/CSU veranlasste Gesetzesinitiative (siehe Kurznachricht vom 7. Juni 2018 unten) zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hoffen. Geplant war der befürchteten DSGVO Abmahnwelle damit zu begegnen, dass Anwälte im ersten Jahr nach der Anwendbarkeit der DSGVO keine Gebühren für Abmahnungen erhalten. Die mitregierende SPD hat jedoch diesen Entwurf nicht mitgetragen und plädiert, wie auch die Grünen und die FDP, für eine sorgfältige und umfassende Reform zur Eindämmung des Abmahnwesens. Dabei geht es um weit mehr als die derzeitigen Abmahnungen von fehlerhaften Datenschutzerklärungen auf Webseiten. In Planung sind sowohl neue Regelungen für die "fliegenden" Gerichtsstände als auch die Begrenzung von Anwaltsgebühren. Mit der geplanten Abschaffung der freien Wahl des Gerichtsstandes würden zukünftig lange Anfahrten der Abgemahnten zu entfernten (Wahl-) Gerichten entfallen. Durch die Regulierung der Anwaltshonorare nach unten, beabsichtigen die Parteien eine Schwächung der „Abmahnindustrie“. Aktuell haben FDP und Grüne die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Weitere aktuelle Informationen bei Heise online..weiterlesen

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DSGVO - Fehlerhafte Datenschutzerklärungen - Abmahnwelle erreicht jetzt auch die Gesundheitshandwerker
Zeigen Sie rechtsmissbräuchlichen Abmahnern die rote Karte

mitgeteilt von RA Burkhard Goßens | 7. Juni 2018


Flächendeckend werden nun auch schwerpunktmäßig Gesundheitshandwerker wie Sanitätshäuser wegen angeblich mangelhafter Datenschutzerklärungen auf ihrer Homepage von der Kanzlei Orhan Aykaç abgemahnt. Art und Umfang des Vorgehens sprechen jedoch dafür, dass die abmahnenden Personen bzw. insb. die handelnde Augsburger Anwaltskanzlei von Orhan Aykac aus mehreren Gründen den Bereich des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens tangieren.

Betroffene sollten ohne anwaltliche Prüfung nicht die der Abmahnung beiliegende "Strafbewehrte Unterlassungserklärung" unterzeichnen, mit der sie sich verpflichten:
"1. es ab sofort zu unterlassen, entgegen § 13 I TMG, Art. 12 DSGVO weiterhin eine Internetseite zu betreiben, wo die Datenschutzhinweise nicht an geeigneter Stelle sind,
2. für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die bestehende Verpflichtung unter Ziffer 1 eine Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 2.500,00 Euro unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zu zahlen,
3. zur Zahlung der in diesem Zusammenhang entstandenen außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten des Gläubigers in Höhe von 729,23 Euro"

Zudem existieren einander widersprechende gerichtliche Entscheidungen, ob die geltend gemachten datenschutzrechtlichen Verstöße überhaupt wettbewerbsrechtlich relevant sind.

Ungeachtet dessen, sollten Leistungserbringer ihre Internetpräsenz und den Versorgungsablauf auf den aktuellen Stand bringen, um unnötige Angriffsflächen zu vermeiden.

Kurznachricht | DSGVO | Handwerk Magazin | Aktuelle Nachricht vom 7. Juni 2018
Schonfrist für DSGVO-Abmahnungen von einem Jahr in Planung: Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag möchte eine teure Abmahn-Welle aufgrund der DSGVO schon im Keim ersticken. So sollten Handwerker auf DSGVO-Abmahnungen reagieren. Das sollten Sie jetzt tun, wenn Ihnen Abmahnungen ins Haus flattern.Handwerk-Magazin.de:

DSGVO

Kleinbetriebe, bei denen weniger als 10 Personen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, benötigen grundsätzlich keinen Datenschutzbeauftragten

mitgeteilt von RA Torsten Bornemann | 16. Mai 2018


Im Zusammenhang mit der am 25. Mai 2018 anzuwendenden Datenschutzgrundverordnung bestehen derzeit offenbar immer noch erheblichen Unsicherheiten darüber, ob auch Kleinbetriebe zur Bestellung eines internen oder externen Datenschutzbeauftragten verpflichtet sind. Verschiedentlich wird – nicht nur im Bereich der Hilfsmittelversorgung - zudem unter Bezugnahme auf § 38 BDSG n.F. dargestellt, dass für den angesprochenen Adressatenkreis der Gesundheitsberufe unabhängig von der Anzahl relevanter Mitarbeiter künftig immer ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen sei. s
Für die Frage nach der Notwendigkeit eines Datenschutzbeauftragten ist jedoch eine differenzierte Betrachtung erforderlich, wonach ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist, wenn:
1. die Kerntätigkeit des Verantwortlichen in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten gemäß Artikel 9 (= z. B. Gesundheitsdaten) besteht;
2. der Verantwortliche in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt;
3. unabhängig von der Anzahl der mit der Verarbeitung beschäftigten Personen, wenn der Verantwortliche Verarbeitungen vornimmt, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 35 der DSGVO unterliegt. Eine solche Datenschutz-Folgenabschätzung ist aber ebenfalls nur dann erforderlich, wenn beim Verantwortlichen die umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten gemäß Artikel 9 Absatz 1 DSGVO - z. B. Gesundheitsdaten - erfolgt.
Der Umgang mit Gesundheitsdaten kann sicherlich dem Kernbereich der Hilfsmittelversorgung zugeordnet werden, jedoch dürfte die Menge der verarbeiteten Daten in Kleinbetrieben regelmäßig nicht umfangreich ausfallen. Es genügt nicht bereits jede Befassung mit sensiblen Daten. Konkrete Kriterien zu dieser Frage fehlten bisher jedoch. Jedoch bestätigt ein Beschluss der für Deutschland zuständigen Nationale Datenschutzkonferenz vom 26. April 2018, dass in Kleinbetrieben der Regel nicht von einer umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten auszugehen ist somit grundsätzlich auch kein Datenschutzbeauftragter zu benennen ist, wenn weniger als 10 Personen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.
Die weitere Entwicklung gilt es dennoch zu beobachten.

Artikel: "Brauchen Kleinbetriebe einen Datenschutzbeauftragten?" | "GesundheitsProfi"


DSGVO

EU-Datenschutzgrundverordnung - DSGVO - Stichtag 25. Mai 2018

mitgeteilt von RA Burkhard Goßens | 13. April 2018


In nur wenigen Tagen ist es soweit. Am Freitag, 25. Mai 2018 kommt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) europaweit, auch in Deutschland, zur Anwendung. Bereits im Jahr 2016 wurde die Verordnung vom Europaparlament beschlossen mit der Maßgabe, zwei Jahre später, ohne eine weitere Übergangsfrist, europaweit zur Anwendung zu kommen. Die DSGVO ist eine neue EU-Verordnung, die europaweit das Datenschutzrecht - also den Umgang von Unternehmen mit personenbezogenen Daten - vereinheitlicht. Nationale Vorschriften, wie unter anderen z. B. das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) werden durch die DSGVO ersetzt und gelten dann nicht mehr. Zum Stichtag "25. Mai 2018" kommt dann zeitgleich ein völlig neues BDSG-neu, welches die DSGVO ergänzt.

Ziele der DSGVO

Mit der DSGVO wird das europäische Datenschutzrecht vereinheitlicht. Es gelten europaweit die gleichen datenschutzrechtlichen Standards für sämtliche europäische Unternehmen. Wenn weltweite Unternehmen Daten von Personen aus der EU verarbeiten, gilt die DSGVO auch für solche Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU. Damit möchte der europäische Gesetzgeber sicherstellen, dass sich auch weltweit Unternehmen, zum Beispiel mit Sitz in den Vereinigten Staaten, an die europäischen Datenschutzregeln halten. Betroffen werden hier insbesondere soziale Netzwerke, Verkaufsagenturen oder auch internetbasierte Cloudanbieter sein.

25. Mai 2018 | Wichtiger Stichtag für alle Unternehmer

Die DSGVO betrifft jeden Unternehmer, der mit Daten zu tun hat. Egal ob es sich um einen sogenannten Einmann-Betrieb oder einen Konzern handelt. Insbesondere Firmen, die im Internet präsent sind, sollten sich umgehend auf die DSGVO vorbereiten. Eine fehlerhafte Homepage kann sowohl wettbewerbswidrig sein als auch gegen den Datenschutz verstoßen. Sie ist ein präsentes "Einfallstor" für die Aufsichtsbehörden. Prüfen Sie umgehend ob Ihre Homepage eine dem aktuellen Stand entsprechende Datenschutzerklärung aufweist. Um Abmahnungen und den von vielen Stellen derzeit sehr in den Vordergrund gerückten Bußgeldern zu entgehen, sollte Ihre Datenschutzerklärungen, die notwendigen Informationen wie auch das Impressum Ihrer Homepage, von jeder Internetseite zugänglich sein. Ihre Kunden und Lieferanten müssen Sie zukünftig nicht mehr nach § 34 BDSG, sondern gemäß Art. 15 der DSGVO als sogenannte "Betroffene" auf ihr Auskunftsrecht hinweisen und auf Anfrage unverzüglich Auskunft erteilen. (Muster für Handwerksbetrieb in der Orthopädie Schuhtechnik) Kontaktformulare bedürfen bereits heute einer sicheren SSL - Verschlüsselung und unterliegen als normale "http - Seite" zukünftig den Sanktionen der Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder. Da sich durch die DSGVO vieles ändert, und bereits kleine Verstöße mit 2 % des Vorjahresumsatzes oder bis zu 10 Mio. Euro sanktioniert werden, sollte jeder Unternehmer auf die DSGVO vorbereitet sein. Größere Verstöße gegen die DSGVO werden im Übrigen mit 4% des Vorjahresumsatzes oder mit Zahlungen bis zu 20 Mio. Euro belegt, Art. 83 DSGVO.

Beratung & Coaching & Datenschutzbeauftragter

Zahlreiche Berater, Firmen und Verbände bieten Ihnen derzeit online Informationen (wie z. B. der ZDH) zur Umsetzung des DSGVO an. Soweit ein Datenschutzbeauftragter (DSB) zu bestellen ist, kann das einer Ihrer Mitarbeiter oder auch ein externer DSB sein. Vor der Beauftragung eines externen Beraters sollten Sie auf dessen Qualifikation und den Inhalt des Vertrages achten.

Aufgaben, Dauer, Beendigung des Vertrages, Haftung und Entlohnung

Egal ob es sich um einen Pauschalvertrag oder um einen aufwandsorientierten Vertrag mit Ihrem DSB handelt sollte er folgende Leistungen enthalten:
1. Beratung der Geschäftsführung
2. Schulung Ihrer Mitarbeiter
3. Die regelmäßige Kontrolle Ihrer Organisation und Ihrer technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) zur Umsetzung des Datenschutzes in Ihrer Firma
4. Anlaufstelle für Betroffene, Geschäftsführer und Mitarbeiter
5. Durchführung Ihrer Vorabkontrolle
6. Führung Ihres Verfahrensverzeichnisses
7. Erstellung Ihres Datenschutzkonzeptes (DSK)
8. Überprüfung Ihres DSK mindestens einmal im Jahr auf dessen Aktualität
9. Dauer und Beendigung des Beratervertrages
10. Welche Haftung übernimmt der DSB für etwaige fehlerhafte Beratung oder bei Untätigkeit. Auch sollte eine Haftung des DSB für fehlerhafte Hinweise auf TOM´s vertraglich geregelt sein und auf eine ausreichende Deckung seiner Betriebshaftpflichtversicherung geachtet werden
11. Entlohnung zum Pauschalpreis oder auftragsbezogen nach Aufwand.

Bei Verstößen Ihres Unternehmen gegen den Datenschutz werden die Aufsichtsbehörden nur Sie bzw. Ihr Unternehmen und nicht Ihren DSB in die Verantwortung nehmen. Aus diesem Grund ist und bleibt Datenschutz in erster Linie Chefsache. Dabei sind selbstverständlich sämtliche Ihrer Mitarbeiter in den datenschutzrechtlichen Verantwortungsbereich mit einzubeziehen und auch entsprechend zu verpflichten.

Sollten Sie Beratungsbedarf zur Umsetzung der DSGVO haben (z. B. Erstellung Verfahrensverzeichnis, Folgenabschätzung, Datenschutzerklärung, Erklärungen für Ihre Kunden und Mitarbeiter etc.) freuen uns auf Ihre unverbindliche Kontaktaufnahme.

Last Minute Hilfe / Seminare

Firmen aller Branchen bieten wir betriebsinterne Schulungen, Seminare und konkrete anwaltliche Hilfe zur Umsetzung sämtlicher gesetzlichen Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung an..
Für handwerkliche Leistungserbringer der Gesundheitswirtschaft finden derzeit auch öffentliche (ZVOS) branchenbezogene Seminare zur Vorbereitung auf die DSGVO statt.

BSG "entschärft" Genehmigungsfiktion beim Behinderungsausgleich

mitgeteilt von RA Torsten Bornemann | 16. März 2018


In gleich drei Verfahren hat der Hilfsmittelsenat des BSG am 15. März 2018 die Vorschrift des § 13 Abs. 3a SGB V weiter konkretisiert (B 3 KR 4/16 R, B 3 KR 18/17 R, B 3 KR 12/17 R). Nachdem es seit Inkrafttreten dieser Vorschrift im Februar 2013 bereits eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen zugunsten von Versicherten der GKV gekommen war, äußerte sich nun auch der 3. Senat beim BSG zu dieser Thematik. Zuvor hatte hauptsächlich der 1. Senat im Rahmen von anders gelagerten Verfahren bereits einige der vom Gesetzgeber verursachten Unklarheiten beseitigt.
Gegenstand der Verfahren waren sämtlichst Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich, also Prothesen und Fahrhilfen (Rollstuhl und Therapiedreirad).
Die Rechtsmittel der betroffenen Kostenträger (DAK und IKK classic) waren in jedem der drei Fälle begründet. Die Verfahren wurden an die jeweiligen LSG zurückverwiesen, um die medizinische Notwendigkeit im Einzelfall zu prüfen.
Die geltend gemachten Ansprüche der Kläger auf Versorgung mit Hilfsmitteln konnten nicht mit Erfolg auf die Genehmigungsfiktion wegen verspäteter Bescheidung der Leistungsanträge durch die beklagten Krankenkassen gestützt werden....weiterlesen

 

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