Das gute Gefuehl Recht zu bekommen

Goßens Rechtsanwälte | Ihre externe Rechtsabteilung

Die im Jahr 1992 von Rechtsanwalt Goßens gegründete Kanzlei berät bundesweit Unternehmen und Verbände.

Als externe Rechtsabteilung stehen wir Ihnen als langjährig erfahrene Kenner der Branche professionell und partnerschaftlich zur Seite.

Mitarbeiter von Rechtsabteilungen erhalten mit unserer Expertise sowohl bei Engpässen als auch zur Lösung von Spezialaufgaben kollegiale Unterstützung.

Mit hoher fachlicher und menschlicher Kompetenz setzen wir uns durchsetzungsstark – notfalls auch vor Gericht - für Ihre Interessen ein. Dabei behalten wir Ihr rechtliches und wirtschaftliches Interesse stets im Auge.

Wir freuen uns auf Ihre unverbindliche Kontaktaufnahme.

Goßens Rechtsanwälte


Aktuelles
DSGVO

EU-Datenschutzgrundverordnung - DSGVO - Stichtag 25. Mai 2018

mitgeteilt von RA Burkhard Goßens | 13. April 2018


In nur wenigen Tagen ist es soweit. Am Freitag, 25. Mai 2018 kommt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) europaweit, auch in Deutschland, zur Anwendung. Bereits im Jahr 2016 wurde die Verordnung vom Europaparlament beschlossen mit der Maßgabe, zwei Jahre später, ohne eine weitere Übergangsfrist, europaweit zur Anwendung zu kommen. Die DSGVO ist eine neue EU-Verordnung, die europaweit das Datenschutzrecht - also den Umgang von Unternehmen mit personenbezogenen Daten - vereinheitlicht. Nationale Vorschriften, wie unter anderen z. B. das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) werden durch die DSGVO ersetzt und gelten dann nicht mehr. Zum Stichtag "25. Mai 2018" kommt dann zeitgleich ein völlig neues BDSG-neu, welches die DSGVO ergänzt.

Ziele der DSGVO

Mit der DSGVO wird das europäische Datenschutzrecht vereinheitlicht. Es gelten europaweit die gleichen datenschutzrechtlichen Standards für sämtliche europäische Unternehmen. Wenn weltweite Unternehmen Daten von Personen aus der EU verarbeiten, gilt die DSGVO auch für solche Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU. Damit möchte der europäische Gesetzgeber sicherstellen, dass sich auch weltweit Unternehmen, zum Beispiel mit Sitz in den Vereinigten Staaten, an die europäischen Datenschutzregeln halten. Betroffen werden hier insbesondere soziale Netzwerke, Verkaufsagenturen oder auch internetbasierte Cloudanbieter sein.

25. Mai 2018 | Wichtiger Stichtag für alle Unternehmer

Die DSGVO betrifft jeden Unternehmer, der mit Daten zu tun hat. Egal ob es sich um einen sogenannten Einmann-Betrieb oder einen Konzern handelt. Insbesondere Firmen, die im Internet präsent sind, sollten sich umgehend auf die DSGVO vorbereiten. Eine fehlerhafte Homepage kann sowohl wettbewerbswidrig sein als auch gegen den Datenschutz verstoßen. Sie ist ein präsentes "Einfallstor" für die Aufsichtsbehörden. Prüfen Sie umgehend ob Ihre Homepage eine dem aktuellen Stand entsprechende Datenschutzerklärung aufweist. Um Abmahnungen und den von vielen Stellen derzeit sehr in den Vordergrund gerückten Bußgeldern zu entgehen, sollte Ihre Datenschutzerklärungen, die notwendigen Informationen wie auch das Impressum Ihrer Homepage, von jeder Internetseite zugänglich sein. Ihre Kunden und Lieferanten müssen Sie zukünftig nicht mehr nach § 34 BDSG, sondern gemäß Art. 15 der DSGVO als sogenannte "Betroffene" auf ihr Auskunftsrecht hinweisen und auf Anfrage unverzüglich Auskunft erteilen. (Muster für Handwerksbetrieb in der Orthopädie Schuhtechnik) Kontaktformulare bedürfen bereits heute einer sicheren SSL - Verschlüsselung und unterliegen als normale "http - Seite" zukünftig den Sanktionen der Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder. Da sich durch die DSGVO vieles ändert, und bereits kleine Verstöße mit 2 % des Vorjahresumsatzes oder bis zu 10 Mio. Euro sanktioniert werden, sollte jeder Unternehmer auf die DSGVO vorbereitet sein. Größere Verstöße gegen die DSGVO werden im Übrigen mit 4% des Vorjahresumsatzes oder mit Zahlungen bis zu 20 Mio. Euro belegt, Art. 83 DSGVO.

Beratung & Coaching & Datenschutzbeauftragter

Zahlreiche Berater, Firmen und Verbände bieten Ihnen derzeit online Informationen (wie z. B. der ZDH) zur Umsetzung des DSGVO an. Soweit ein Datenschutzbeauftragter(DSB) zu bestellen ist, kann das einer Ihrer Mitarbeiter oder auch ein externer DSB sein. Vor der Beauftragung eines externen Beraters sollten Sie auf dessen Qualifikation und den Inhalt des Vertrages achten.

Aufgaben, Dauer, Beendigung des Vertrages, Haftung und Entlohnung

Egal ob es sich um einen Pauschalvertrag oder um einen aufwandsorientierten Vertrag mit Ihrem DSB handelt sollte er folgende Leistungen enthalten:
1. Beratung der Geschäftsführung
2. Schulung Ihrer Mitarbeiter
3. Die regelmäßige Kontrolle Ihrer Organisation und Ihrer technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) zur Umsetzung des Datenschutzes in Ihrer Firma
4. Anlaufstelle für Betroffene, Geschäftsführer und Mitarbeiter
5. Durchführung Ihrer Vorabkontrolle
6. Führung Ihres Verfahrensverzeichnisses
7. Erstellung Ihres Datenschutzkonzeptes (DSK)
8. Überprüfung Ihres DSK mindestens einmal im Jahr auf dessen Aktualität
9. Dauer und Beendigung des Beratervertrages
10. Welche Haftung übernimmt der DSB für etwaige fehlerhafte Beratung oder bei Untätigkeit. Auch sollte eine Haftung des DSB für fehlerhafte Hinweise auf TOM´s vertraglich geregelt sein und auf eine ausreichende Deckung seiner Betriebshaftpflichtversicherung geachtet werden
11. Entlohnung zum Pauschalpreis oder auftragsbezogen nach Aufwand.

Bei Verstößen Ihres Unternehmen gegen den Datenschutz werden die Aufsichtsbehörden nur Sie bzw. Ihr Unternehmen und nicht Ihren DSB in die Verantwortung nehmen. Aus diesem Grund ist und bleibt Datenschutz in erster Linie Chefsache. Dabei sind selbstverständlich sämtliche Ihrer Mitarbeiter in den datenschutzrechtlichen Verantwortungsbereich mit einzubeziehen und auch entsprechend zu verpflichten.

Sollten Sie Beratungsbedarf zur Umsetzung der DSGVO haben (z. B. Erstellung Verfahrensverzeichnis, Folgenabschätzung, Datenschutzerklärung, Erklärungen für Ihre Kunden und Mitarbeiter etc.) freuen uns auf Ihre unverbindliche Kontaktaufnahme.

Last Minute Hilfe / Seminare

Firmen aller Branchen bieten wir betriebsinterne Schulungen, Seminare und konkrete anwaltliche Hilfe zur Umsetzung sämtlicher gesetzlichen Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung an..
Für handwerkliche Leistungserbringer der Gesundheitswirtschaft finden derzeit auch öffentliche (ZVOS) branchenbezogene Seminare zur Vorbereitung auf die DSGVO statt.

BSG "entschärft" Genehmigungsfiktion beim Behinderungsausgleich

mitgeteilt von RA Torsten Bornemann | 16. März 2018


In gleich drei Verfahren hat der Hilfsmittelsenat des BSG am 15. März 2018 die Vorschrift des § 13 Abs. 3a SGB V weiter konkretisiert (B 3 KR 4/16 R, B 3 KR 18/17 R, B 3 KR 12/17 R). Nachdem es seit Inkrafttreten dieser Vorschrift im Februar 2013 bereits eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen zugunsten von Versicherten der GKV gekommen war, äußerte sich nun auch der 3. Senat beim BSG zu dieser Thematik. Zuvor hatte hauptsächlich der 1. Senat im Rahmen von anders gelagerten Verfahren bereits einige der vom Gesetzgeber verursachten Unklarheiten beseitigt.
Gegenstand der Verfahren waren sämtlichst Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich, also Prothesen und Fahrhilfen (Rollstuhl und Therapiedreirad).
Die Rechtsmittel der betroffenen Kostenträger (DAK und IKK classic) waren in jedem der drei Fälle begründet. Die Verfahren wurden an die jeweiligen LSG zurückverwiesen, um die medizinische Notwendigkeit im Einzelfall zu prüfen.
Die geltend gemachten Ansprüche der Kläger auf Versorgung mit Hilfsmitteln konnten nicht mit Erfolg auf die Genehmigungsfiktion wegen verspäteter Bescheidung der Leistungsanträge durch die beklagten Krankenkassen gestützt werden....weiterlesen

Gesetzliche Neuregelungen zum Januar 2018 | juris.de

mitgeteilt von RA Burkhard Goßens | 02. Januar 2018

Für Betriebe ist zu beachten, dass es seit dem 1. Januar 2018 ein neues Werkvertragsrecht gibt und die Betriebsrenten gestärkt werden. Die Datenschutzgrundverordnung kommt im Mai 2018 und ab sofort müssen Betriebe mit unangemeldeten Prüfungen zur Kassennachschau rechnen. Wertvolle Hinweise für Betriebe und Verbraucher geben auch das BMG und die "Deutsche Handwerks Zeitung".

DAkkS | Anforderungen an Präqualifizierungsstellen

mitgeteilt von RA Burkhard Goßens | 31. Oktober 2017

Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) hat am 27. Oktober 2017 die Anforderungen an Präqualifizierungsstellen, die Leistungserbringer gemäß § 126 Abs. 1a SGB V zertifizieren veröffentlicht.

Entlassmanagement | Rahmenvertrag

mitgeteilt von RA Burkhard Goßens | 29. September 2017

Der Rahmenvertrag Entlassmanagement tritt zum 01.10.2017 in Kraft. Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz wurden die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband gemäß § 39 Abs. 1a Satz 9 SGB V beauftragt, einen Rahmenvertrag über das Entlassmanagement zu schließen. Da keine Einigkeit erzielt werden konnte, hatte das Bundesschiedsamt über den Rahmenvertrag entschieden. Gegen die Entscheidung des Bundesschiedsamtes hatte die DKG Klage erhoben. Die Vertragspartner haben sich zwischenzeitlich auf eine Änderungsvereinbarung (Stand 06.06.2017) verständigt, woraufhin die DKG ihre Klage zurückgenommen hat. Der Rahmenvertrag Entlassmanagement tritt mit den entsprechenden Änderungen zum 01.10.2017 in Kraft. Dokumente und Links beim GKV-Spitzenverband (Nachtrag vom 3. Okt. 2017 - Hinweise des BVMed zur Umsetzung desEntlassungsmanagementbei Hilfsmittelbedarf)

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