Aus gegebenem Anlass, raten wir Unternehmern und Einzelpersonen sehr eindringlich bei ihren Anträgen auf Fördergeld und Hilfen nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Sämtliche Anträge werden zur gegebenen Zeit von den Behörden einer genauen Überprüfung unterzogen.
Antragsteller die falsche Angaben gemacht haben müssen mit zivil- und strafrechtlichen Sanktionen rechnen.
Neben der Rückzahlung des "Fördergeldes" nebst Zinsen, sollte daran gedacht werden, dass z. B. Subventionsbetrug ist kein Kavaliersdelikt ist.
Aus diesem Grund sollten die hier verlinkten Informationen vor Antragstellung berücksichtigen.
Anträge die nicht ausreichend begründet werden oder z. B. nur die Begründung enthalten "wegen Corona" werden derzeit abgelehnt.
Die ersten Ablehnungsbescheide gingen bereits einen Tag nach Antragstellunng zum Monatsende März 2020 den (übereilten) Antragstellern zu.
Lassen Sie sich deshalb kompetent und vor Antragsstellung beraten. Soforthilfe von Ihrem Anwalt erhalten Sie hier.
Nachstehend weitere Links zu Informationen rund um die Krise und zu Fördermaßnahmen und Anträgen:
Bundesregierung
Bundesministerium der Finanzen
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
ZDH
KfW
02. April 2020
Gesetzesänderungen
Das Bundesministerium (BMG) für Gesundheit stellt die gesetzlichen Neuregelungen aus dem Jahr 2019 vor.
Politik sieht Handlungsbedarf
Nur wenige Tage durften Geschäftsinhaber und Blogger auf die von der CDU/CSU veranlasste Gesetzesinitiative (siehe Kurznachricht vom 7. Juni 2018 unten) zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hoffen. Geplant war der befürchteten DSGVO Abmahnwelle damit zu begegnen, dass Anwälte im ersten Jahr nach der Anwendbarkeit der DSGVO keine Gebühren für Abmahnungen erhalten. Die mitregierende SPD hat jedoch diesen Entwurf nicht mitgetragen und plädiert, wie auch die Grünen und die FDP, für eine sorgfältige und umfassende Reform zur Eindämmung des Abmahnwesens. Dabei geht es um weit mehr als die derzeitigen Abmahnungen von fehlerhaften Datenschutzerklärungen auf Webseiten. In Planung sind sowohl neue Regelungen für die "fliegenden" Gerichtsstände als auch die Begrenzung von Anwaltsgebühren. Mit der geplanten Abschaffung der freien Wahl des Gerichtsstandes würden zukünftig lange Anfahrten der Abgemahnten zu entfernten (Wahl-) Gerichten entfallen. Durch die Regulierung der Anwaltshonorare nach unten, beabsichtigen die Parteien eine Schwächung der „Abmahnindustrie“. Aktuell haben FDP und Grüne die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Weitere aktuelle Informationen bei Heise online..weiterlesen
Erste Abmahnwelle erreicht Unternehmen
Am Freitag, 25. Mai 2018 kommt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) europaweit, auch in Deutschland, zur Anwendung. Bereits im Jahr 2016 wurde die Verordnung vom Europaparlament beschlossen mit der Maßgabe, zwei Jahre später, ohne eine weitere Übergangsfrist, europaweit zur Anwendung zu kommen. Die DSGVO ist eine neue EU-Verordnung, die europaweit das Datenschutzrecht - also den Umgang von Unternehmen mit personenbezogenen Daten - vereinheitlicht. Nationale Vorschriften, wie unter anderen z. B. das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) werden durch die DSGVO ersetzt und gelten dann nicht mehr. Zum Stichtag "25. Mai 2018" kommt dann zeitgleich ein völlig neues BDSG-neu, welches die DSGVO ergänzt.
Mit der DSGVO wird das europäische Datenschutzrecht vereinheitlicht. Es gelten europaweit die gleichen datenschutzrechtlichen Standards für sämtliche europäische Unternehmen. Wenn weltweite Unternehmen...weiterlesen
Europäischer Datenschutz für Unternehmen
Am Freitag, 25. Mai 2018 kommt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) europaweit, auch in Deutschland, zur Anwendung. Bereits im Jahr 2016 wurde die Verordnung vom Europaparlament beschlossen mit der Maßgabe, zwei Jahre später, ohne eine weitere Übergangsfrist, europaweit zur Anwendung zu kommen. Die DSGVO ist eine neue EU-Verordnung, die europaweit das Datenschutzrecht - also den Umgang von Unternehmen mit personenbezogenen Daten - vereinheitlicht. Nationale Vorschriften, wie unter anderen z. B. das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) werden durch die DSGVO ersetzt und gelten dann nicht mehr. Zum Stichtag "25. Mai 2018" kommt dann zeitgleich ein völlig neues BDSG-neu, welches die DSGVO ergänzt.
Mit der DSGVO wird das europäische Datenschutzrecht vereinheitlicht. Es gelten europaweit die gleichen datenschutzrechtlichen Standards für sämtliche europäische Unternehmen. Wenn weltweite Unternehmen...weiterlesen
In gleich drei Verfahren hat der Hilfsmittelsenat des BSG am 15. März 2018 die Vorschrift des § 13 Abs. 3a SGB V weiter konkretisiert (B 3 KR 4/16 R, B 3 KR 18/17 R, B 3 KR 12/17 R). Nachdem es seit Inkrafttreten dieser Vorschrift im Februar 2013 bereits eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen zugunsten von Versicherten der GKV gekommen war, äußerte sich nun auch der 3. Senat beim BSG zu dieser Thematik. Zuvor hatte hauptsächlich der 1. Senat im Rahmen von anders gelagerten Verfahren bereits einige der vom Gesetzgeber verursachten Unklarheiten beseitigt.
Gegenstand der Verfahren waren sämtlichst Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich, also Prothesen und Fahrhilfen (Rollstuhl und Therapiedreirad).
Anträge von Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherungen auf Leistungen müssen nach § 13 Abs. 3a SGB V innerhalb von 3 Wochen nach Antragseingang von ihrer Krankenversicherung (KV) beschieden werden. Entscheidet die KV nicht innerhalb von drei Wochen und lehnt sie den Antrag später ab, fingiert das Gesetz aufgrund der Fristüberschreitung die Leistungsbewilligung der KV.
Wenn die KV den Medizinischen Dienst (MDK) mit einer gutachtlichen Stellungnahme beauftragt hat sie innerhalb von insgesamt maximal fünf Wochen sachlich zu entscheiden.
Einige KVen wollten waren anderer Auffassung und wurden von Patienten mit Erfolg verklagt. Das BSG hat mit seinen Entscheidungen zur Genehmigungsfiktion deutlich die Rechte der Versicherten gestärkt. Weitere Informationen zur Genehmigungsfiktion erhalten Sie hier.
Seit dem 3. Juli 2017 wird der Austausch von Sozialversicherungsdaten in Europa schneller und einfacher.
Über das IT-System „Elektronischer Austausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI)“ können 15.000 Sozialversicherungsträger in den Mitgliedstaaten, Island, Lichtenstein, Norwegen und der Schweiz künftig Informationen austauschen. Das neue System wird die Bekämpfung von Betrug leichter machen, da nationale Sozialversicherungsträger standardisierte elektronische Dokumente in der Sprache ihres Landes nutzen können und sichergestellt wird, dass die ausgetauschten Daten korrekt und vollständig sind. Die Dokumente werden über das (zentral von der Europäischen Kommission verwaltete) EESSI direkt an den richtigen Adressaten in einem anderen EU-Land weitergeleitet. Welches der richtige Empfänger ist, kann im Verzeichnis der nationalen Sozialversicherungsträger ermittelt werden.
Pressemitteilung (Daily News) Europäische Kommission vom 3. Juli 2017
Am 5. Mai 2017 wurde die amtliche Fassung der Europäischen Medizinprodukte-Verordnung (MDR) gemeinsam mit der In-Vitro-Diagnostika (IVD) - Verordnung im EU-Amtsblatt verkündet. Sie trat 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung am 25. Mai 2017 in Kraft. Nach einer 3 jährigen Übergangszeit ist die Verordnung ausnahmslos anzuwenden. Die neue europäische Medical Device Regulation (MDR, Medizinprodukte-Verordnung) und die EU-Verordnung über In-Vitro-Diagnostika ersetzen die bestehenden Medizinprodukte-Richtlinien. Hier erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Veränderungen sowie der Zeitschiene bei den Übergangsregelungen der MDR Medizinprodukte Verordnung....Fachartikel
Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt ist das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) seit dem 11. April 2017 in Kraft. Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen, Hersteller von Medizinprodukten, handwerkliche Leistungserbringer sowie andere Dienstleister der Gesundheitswirtschaft wie z. B. Physiotherapeuten etc. können sich detailliert hier informieren.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 19 ausgegeben zu Bonn am 10. April 2017
Der Deutsche Bundestag hat heute (Donnerstag) das "Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV" (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AMVSG) in 2./3.Lesung beraten. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Die Regelungen sollen in ihren wesentlichen Teilen im April 2017 in Kraft treten...weitere Informationen
Zweite Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
Seit dem 1. Januar 2017 gelten neue Vorschriften für Betreiber und Anwender von Medizinprodukten. Die Medizinprodukte-Betreiberverordnung (Bundesgesetzblatt) wurde in wesentlichen Teilen neu gefasst. Größere Betriebe wie Krankenhäuser und große Arztpraxen mit mehr als 20 Beschäftigten müssen zukünftig einen zentralen Ansprechpartner als Beauftragten für Medizinproduktesicherheit bestimmen...mehr
Das Bundessozialgericht (BSG - B 6 KA 38/15 R) hat am 30. November 2016 entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem "Warnstreik" teilzunehmen...weiterlesen
Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig ist...weiterlesen
Der am 31. August 2016 veröffentlichte Kabinettsentwurf zum Gesetz zur Stärkung der Heil- und HIlfsmittelversorgung begründet eine grundsätzliche Pflicht zur Präqualifizierung. Lediglich bei Einzelfallversorgungen nach § 127 Abs. 3 SGB V wird der Eignungsnachweis gegenüber der Kasse möglich sein..weiterlesen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 29. Juni 2016 in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (AN) auch für die Zeit ihrer Bereitschaftsdienste Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben... weiterlesen
Das Bundeskabinett hat am 28. Juni 2016 den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) beschlossen. Das PSG 3 bedarf der Zustimmung des Bundesrats...Artikel
Rabattverträge im Open-House-Modell, bei denen sich alle geeigneten Bieter beteiligen können, stellen nach der heutigen Entscheidung des EuGH (C-410/14) keine öffentlichen Aufträge im Sinne der Vergaberichtlinie 2004/18 dar und unterfallen damit weiter nicht dem strengen Vergaberechtsregime des GWB...weiterlesen
Viele Leistungserbringer haben Sorge, dass durch das neue Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen auch sinnvolle, qualitätsorientierte Kooperationen zwischen Ärzten und Gesundheitshandwerkern in den Fokus der Staatsanwaltschaften geraten. Doch ist damit wirklich zu rechnen? Ein Interview in der Orthopädieschuhtechnik mit Rechtsanwalt Burkhard Goßens, Berlin...weiterlesen
Am 14. April hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf wurde entschärft, davon profitieren in erster Linie die Apotheker. Weitere Informationen zum neuen Strafgesetz für die Heilberufler erhalten Sie unter dem nachstehendem Link... weiterlesen
Zum 1. April 2016 trat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VSBG) in Kraft... weiterlesen
Datenschutzrechtliche Vorgaben führten dazu, dass Leistungserbringer ihrer gesetzlichen Informationspflicht derart nachkamen, dass sie Gesundheitsdaten zur Prüfung an den MDK über die zuständigen Kostenträger, jedoch verschlossen in einem Umschlag, versandten. Dabei traten in der täglichen Praxis der Ärzte, Kliniken, Heil- und Hilfsmittelversorger zunehmend Unzulänglichkeiten auf, die nun eine Abkehr von diesem Verfahren erforderlich machen. In Kassenverträgen oder beim Vollzug derselben z. B. fanden sich in der anwaltlichen Praxis sogar immer wieder Klauseln, wonach den Leistungserbringern direkte Mitteilungspflichten von Gesundheitsdaten an die Kostenträger auferlegt wurden. Im 25. Tätigkeitsbericht der BfDI, welcher im Juni 2015 veröffentlicht wurde, heißt es dazu...weiterlesen
Die Broschüre zu den rechtlichen Rahmenbedingungen zur Beantragung und Durchsetzung der mikroprozessorgesteuerten
Kniegelenk-Prothesensysteme C-Leg wurde aktualisiert. Sie enthält nun u. a. auch die aktuelle Rechtsprechung zum Genium.
download (pdf 230 KB)
Einer Landesinnung für Orthopädie und Rehatechnik steht kein Auskunftsanspruch gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse zu um sich über den Inhalte von Verträgen mit einzelner Leistungserbringern zu informieren. Weitere Infos...weiterlesen
Gesetzesentwurf | Nicht nur korrupten Ärzten wird der Kampf angesagt
Bestechlichkeit im Gesundheitswesen wird zukünftig für niedergelassene Ärzte gem. § 299a StGB strafbar sein. Betroffen sind Mitarbeiter, Personen in staatlich geregelten Gesundheitsberufen, Vorteilsgeber, Mittäter, Anstifter und deren Beihelfer. Es drohen bis zu 5 Jahre Haft oder Geldstrafe...weiterlesen ...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Die Parteien betreiben Apotheken. Der Kläger beanstandet, dass...weiterlesen ...
BSG: Ein pflegebedürftiger Rollstuhlfahrer hat Anspruch auf eine Treppensteighilfe. Die elektronische mobile Treppensteighilfe gehört zum Leistungsbereich der Pflegeversicherung. Das Bundessozialgericht hat am 16.07.2014 entschieden, dass mobile Treppensteighilfen Pflegehilfsmittel sind....
Am Thema der externen Hilfsmittelberater scheiden sich die Geister. Den Kassen jedenfalls dienen sie sich als Profitcenter an. Selbst präsentieren sie sich nach außen hin als Kostenminimierer und Schutzmann. Fragt sich: Wer wird geschützt und vor wem…
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Niedrige Zinsen, wachsende Angst vor Geldentwertung und hohe Mieten in den Ballungszentren führen dort zu steigender Nachfrage nach Immobilien. Besonders in den Universitätsstädten boomt die Nachfrage nach Immobilien und viele träumen von einer sicheren Altersvorsorge bei Investitionen in Immobilien. Im Folgenden erfahren Sie, für wen die Immobilie die richtige Altersvorsorge ist…
Zum 01.12.2013 endete eine zehnjährige Übergangsfrist für den Austausch von bleihaltigen Rohren und es tritt der neue Grenzwert von 0,010 mg pro Liter für Blei im Trinkwasser in Kraft. Wird dieser Grenzwert in einer Leitung überschritten, kann das Gesundheitsamt den Wasserversorger oder den Vermieter verpflichten, die Ursache der Überschreitung zu beseitigen. In der Regel wird dann der komplette Austausch der Bleirohre nötig sein.
Informationspflicht: Vermieter und Wasserversorger, die ihre Bleirohre noch nicht vollständig ausgewechselt haben, müssen schriftlich oder per Aushang darüber informieren...
Mit dem 1. November 2013 steigt der Festbetrag für schwerhörige Versicherte über 18 Jahren. Von derzeit rund 421 Euro steigt er auf rund 785 Euro (inklusive Mehrwertsteuer). Anders als bisher wird die Nachsorge künftig gesondert vergütet.
Am grundsätzlichen Problem in diesem Hilfsmittelbereich ändert sich dadurch freilich nichts. Auch künftig wird sich die Rechtsprechung einzelfallbezogen damit auseinander setzen müssen, ob die individuelle Versorgung zu diesem Betrag gewährleistet werden kann.
Ursächlich hierfür ist die Tatsache, dass gerade digitale Hörgeräte zu diesen Beträgen teilweise eben nicht erhältlich sind und eine Zuzahlung von Seiten des Versicherten erfolgen müsste. Allerdings haben das BSG und die Instanz Gerichte mit ihrer Entscheidungspraxis dafür gesorgt, dass der auf die Versorgung gerichtete Sachleistungsanspruch auch über die Festbeträge hinausgehen kann....
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Auch die freien Berufe sind mittlerweile einer öffentlichen Bewertung ausgesetzt, die nicht jedem schmeckt. Dies geschieht gern auch online in Bewertungsportalen. Was dabei hinzunehmen ist, zeigen eine Reihe von Urteilen der jüngeren Vergangenheit. Inwieweit diese für jeden einsehbare Bewertung hinzunehmen ist, war gerade in den letzten Jahren Gegenstand einiger Entscheidungen. Dabei kommt es nach Ansicht der bisher damit befassten Instanzgerichte im Einzelfall darauf an, was Gegenstand der Beurteilung ist und in welcher Weise die Interessen der Betroffenen tangiert sind...
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Einem Therapiedreirad kann in Bezug auf erwachsene Versicherte nicht die Eigenschaft als Hilfsmittel abgesprochen werden. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vo 17.10.2012 - L 9 KR 392/10) fasst die Rechtsprechung des BSG noch einmal in übersichtlicher Weise zusammen.
Hilfsmittel i.S.v. § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V sind alle sächlichen Mittel, die den Erfolg einer Krankenbehandlung sichern, einer drohenden Behinderung vorbeugen oder eine bestehende Behinderung ausgleichen, selbst dann, wenn ihre Anwendung durch den Versicherten selbst sicherzustellen ist (BSG, Urteil vom 18. Mai 2011, Az.: B 3 KR 7/10 R). Diese Voraussetzungen erfüllt das Therapiedreirad, denn die Hilfsmitteleigenschaft wird allein nach objektiven Kriterien bestimmt. Personenbezogene Merkmale (wie z.B. das Alter des Versicherten) sind hierfür nicht maßgeblich. ...
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Mobilen Treppensteighilfen dienen nicht der medizinischen Rehabilitation, sondern lediglich der sozialen bzw. gesellschaftlichen Integration und Rehabilitation und gehören damit nicht zum Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 24.10.2012, L 4 KR 24/09)
Ganz auf der Linie des BSG zeigt die Entscheidung des LSG Sachsen-Anhalt, dass ein derartiges Hilfsmittel auf der Rechtsgrundlage des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V beansprucht werden kann. Die Klägerin machte ihr Grundbedürfnis auf Mobilität geltend...
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Festbeträge vs. Behinderungsausgleich - exemplarisch für den Konflikt dieser krankenversicherungsrechtlichen Parameter ist u.A. die Hörgeräteversorgung. Das LSG Niedersachsen-Bremen zeigt in einer neuerlichen Entscheidung wieder einmal die von der Rspr. herausgearbeiteten Grundsätze auf.Aus der Pressemitteilung des LSG: Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 4. Juli 2013 entschieden, dass die gesetzlich Versicherten sich Hörgeräte unter bestimmten Voraussetzungen auch oberhalb des Festbetrages zu Lasten der Krankenkassen verschaffen können. In dem vorliegenden Fall hatte die Krankenkasse nicht die Möglichkeit wahrgenommen auf den Hörgeräteakustiker dergestalt einzuwirken, dass dieser dem Kläger die - den Hörverlust bestmöglich ausgleichenden - Hörgeräte zum Festbetrag zur Verfügung stellt.
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Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer bisher nur als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung vom 17. Juli 2013 mit den wettbewerbsrechtlichen Dimensionen der Meisterpräsenz zu beschäftigen (Az.: I ZR 222/11). Er hat es dabei unter den gegebenen Umständen des Falles weder als irreführend noch als gegen das Handwerksrecht verstoßende Praxis angesehen, wenn der Meister in einem Gesundheitshandwerk (hier Hörgeräteakustik-Unternehmen) nicht ständig in der Betriebsstätte anwesend, sondern noch für einen zweiten Betrieb, z.B. in einer benachbarten Stadt (hier 26 km entfernt), zuständig ist. Der BGH bestätigt Meisterpräsenzpflicht ...
Am 27. Juni 2013 hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition das Anti-Korruptions-Gesetz beschlossen. Auch für Korruption im Gesundheitswesen sind zukünftig Geld- oder Haftstrafen bis zu 3 Jahren vorgesehen. Die gesetzlichen Regelungen sollen im Sozialgesetzbuch verankert werden. Zudem sollen Ermittlungsbehörden zukünftig effektiver, in Arztpraxen und Kliniken, wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermitteln können ...
Ab sofort müssen Anträge der Versicherten von den gesetzlichen Krankenversicherungen grundsätzlich innerhalb von drei Wochen beschieden werden. Ist eine Begutachtung durch dem MDK notwendig gilt verlängert sich die Frist auf fünf Wochen. Das bestimmt der neue § 13 Abs. 3a SGB V. Danach können sich Leistungsberechtigte, nach unbegründeten Fristablauf, die beantragten Leistungen auf Kosten der Krankenkasse selber beschaffen ...
Derzeit ringen GKV-Spitzenverband und die maßgeblichen Leistungserbringerverbände um eine Übergangslösung für die Anforderungen an die fachliche Leitung bei Betrieben, die keine handwerklichen Leistungen abgeben. Zu Zeiten der Zulassung sprach man hier von den Gruppe 2-Betrieben.
Worum geht es?
In den seit 1. Januar 2011 geltenden und vom GKV-Spitzenverband ohne maßgebliche Beteiligung der Leistungserbringerverbände formulierten Eignungskriterien werden die Voraussetzungen für die Versorgungsbefugnis in einer nicht unerheblichen Anzahl von Produktuntergruppen heraufgesetzt, so dass nach Ablauf einer „Übergangszeit“ bis zum 31. Dezember 2013 bestimmte fachliche Eignungen nicht mehr ausreichen, um darüber hinaus Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung versorgen zu dürfen. Betroffen hiervon sind hauptsächlich Qualifikationen, die auf einer mehrjährigen Berufserfahrung beruhen und nach den Empfehlungen der früher tätigen Spitzenverbände der GKV (Vorgänger des GKV-Spitzenverbandes) ausreichend waren, um zur Versorgung zugelassen zu werden. Im Rahmen der Präqualifizierung nach § 126 Abs. 1a SGB V schlägt sich dies darin nieder, dass die benannten Stellen (PQ-Stellen) in Bezug auf solche Produktuntergruppen unter Verweis auf eine in den aktuellen Empfehlungen enthaltene Bestandsschutzregelung lediglich eine bis zum 31. Dezember 2013 befristete Bescheinigung ausstellen (z.B. für die Sauerstoffversorgung des Bereichs 14F). Die bisherige vom GKV-Spitzenverband gewährte Übergangsfrist verschiebt die ausnahmslose Anwendung der höhergradigen Anforderungen vom 1. Januar 2011 auf den 1. Januar 2014, mithin eine bloße „Galgenfrist“. Ohne kosten- und personalintensive Nachbesserungen ist es Betrieben, die vielleicht schon Jahrzehnte beanstandungsfrei in den betreffenden Versorgungsbereichen tätig waren, nicht möglich, ab 2014 weiter zu machen ...
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Wer zahlt schafft an - dies wird im Grundsatz auch in sozialrechtlichen Beschaffungsmaßnahmen zu gelten haben, wobei hier besondere qualitative Grenzen durchaus Bedeutung erlangen können, wie das inzwischen aufgehobene Ausschreibungsverfahren der BarmerGEK zu den Antidekubitus-Liegesystemen eindrucksvoll zeigte. Aus Sicht vieler Leistungserbringer bestand dort die konkrete Gefahr, dass eine ausschließlich am Preis orientierte Entscheidung über den Zuschlag zu qualitativen Einbußen zu Lasten der Versicherten führt. Nunmehr wird die Barmer GEK offenbar den Weg über Verhandlungsverträge nach § 127 Abs. 2 SGB V gehen ...
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Bereits an anderer Stelle wurde darüber berichtet, dass die Kostenträger der Gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Urteil des EuGH vom 22. Dezember 2010 (C-273/09) versuchen, die in den letzten Jahren zuviel gezahlte Mehrwertsteuerdifferenz zurück zu erhalten (12%). Hierzu haben sich die betreffenden Kassen mit den Finanzbehörden abgestimmt, damit von dort in einem vereinfachten Verfahren (Sammelabrechnungen) auch bereits bestandskräftige Rechnungsjahre in die Rückerstattung einfließen können. Mit diesem Verfahren (Kassen erstellen Listen, die die Leistungserbringer an die Finanzämter zwecks Berichtigung der Umsatzsteuer einreichen sollen) soll den betroffenen Leistungserbringern
einmal Aufwand abgenommen werden. Flankierend wird von den Leistungserbringern eine Verzichtserklärung hinsichtlich der zum Jahresende eintretenden Verjährung für Forderungen aus dem Jahre 2008 erbeten ...
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Berichte über die Qualität von Pflegeheimen dürfen von den Pflegekassen im Internet veröffentlicht werden. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
In einer Pressemitteilung des Landessozialgerichts NRW (Essen) vom 16. August 2012 teilt dieses mit, dass eine Pflegeeinrichtung aus Köln gegen die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung dem sogenannten Pflege-TÜV geklagt hatte. Das Pflegeunternehmen hatte verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bewertung mit Schulnoten, obwohl es ...
Rabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten sind kein zulässiges Instrument, um Mitglieder für eine Krankenkasse zu werben. Dies hat die 81. Kammer des Sozialgerichts Berlin in ihrem Urteil vom 10.08.2012 entschieden und damit die Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger bestätigt ...
Entgeltklauseln in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Internet Branchenverzeichnis ("Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…"), die nach dem Erscheinungsbild des Formulars einen überraschenden Charakter haben sind unwirksam.
Nachtrag vom 20. Mai 2015:
Das dürfte auch für die neue Masche (Formular) der am 8. Januar 2015 von Patrick Zilm in Berlin gegründeten Firma GES Registrat GmbH gelten. Diese hat übrigens ihren Firmensitz kurz nach der Gründung am 22.04.2015 in die nachbarliche Gerichtstraße 61 in 13347 Berlin verlagert.
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB) ...
Nach jahrelanger Debatte tritt die Reform der Organspende mit dem neuen Transplantationsgesetz (TPG) in Kraft. Kernpunkte sind die Einführung der "Entscheidungslösung", eine Aufklärungskampagne und Verbesserungen für Spender ...
Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) tritt am 01. Januar 2013 in Kraft und enthält größere Leistungen der Pflegeversicherung für Angehörige und Pflegebedürftige, die über eine Beitragserhöhung von 0,1 % für die Pflegeversicherung bis Ende 2015 finanziert werden.
Mit dem PNG möchte die Bundesregierung den Herausforderungen einer stetig alternden Bevölkerung begegnen durch folgende Maßnahmen:
- Bessere Leitungen und mehr Wahlmöglichkeiten für Demenzkranke
- Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige
- Neue Möglichkeiten der individuellen Pflege
- Beratung und Begutachtung werden verbessert
- Bessere medizinische Versorgung in stationären Pflegeeinrichtungen
- Entbürokratisierung in der Pflege ...
Mit Beschlusss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11 - stellt der BGH klar, dass aus dem Gesetz weder eine Amtsstellung noch eine Beauftragtenstellung des Kassenarztes herzuleiten ist. Zu den Sachverhalten und den gerichtlichen Vorentscheidungen hatte der Unterzeichner bereits am 6. Mai 2011 und am 26. April 2010 berichtet, insoweit wird darauf verwiesen ...
Üblicherweise enthalten die seit Jahren verwendeten Verträge und Vertragsmuster im Bereich der ambulanten Pflege inhaltliche Vorgaben, die zunächst den sozialrechtlichen Vorgaben entsprechen (z.B. Pflegestandards). Allerdings handelt es sich hierbei auch um zivilrechtliche Verträge. Dem entsprechend spielen auch die allgemeinen vertragsrechtlichen Rahmenbedingungen eine nicht zu unterschätzende Rolle, wie die o.g. Entscheidung des Bundesgerichtshofes zeigt. Anlass für das Klageverfahren war die Kündigung eines Vertrages über die Inanspruchnahme ambulanter Pflegeleistungen. Dieser Vertrag wurde seitens des Pflegebedürftigen von heute auf morgen gekündigt. Der Pflegevertrag sah jedoch eine 14-tägige Kündigungsfrist vor. Unter Berufung darauf verlangte der Pflegedienst einen wesentlichen Teil der Vergütung für diesen Zeitraum bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Zu Unrecht - wie der BGH entschied ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 7. April 2010 die Frage vorgelegt, ob sich die Zuordnung als Medizinprodukt im Sinne der Richtlinie 93/42/EWG (2007/47/EG) danach bestimmt, dass es seitens des Herstellers auf einen medizinischen Zweck ausgerichtet ist.
Verfahrensgegenstand war und ist eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung um ein Gerät, welches bioelektrische Daten misst und aufzeichnet. Die Klägerin machte mangels einer unstreitig nicht vorhandenen CE-Kennzeichnung u.a. Unterlassung- und Schadensersatzansprüche geltend und unterstellte der Beklagten wettbewerbswidriges Verhalten. Diese wiederum verwies darauf, dass sie dem Gerät herstellerseits ausdrücklich keine medizinische Zweckbestimmung zugeordnet habe. Die Vorinstanzen wiesen die Klage aus diesem Grund ab.
Der BGH legte die Frage dem EuGH vor ...
Der gesetzliche Leistungsanspruch der ambulanten Heilbehandlung erfasst in der Gesetzlichen Krankenversicherung u.a. auch die Versorgung mit Hilfsmitteln. Aber nicht jedes Hilfsmittel ist kostenübernahmefähig. Insbesondere bei Neuentwicklungen müssen die gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt werden. Kopforthesen bei der Behandlung von Kopfasymmetrien bei Kleinkindern oder Saugglocken bei der Behandlung einer Trichterbrust sind nur zwei von vielen Beispielen, in denen – auch von Seiten der ärztlichen Behandler – eine Hilfsmittelversorgung indiziert erscheint. Dies ist aber nur die eine Seite der Medaille. Daneben ist auch immer die Frage der Kostenübernahme von Bedeutung. Der Anspruch eines gesetzlich Versicherten...
Immer wieder stellt sich die Frage, wann Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung eine Mehrfachausstattung mit Hilfsmitteln beanspruchen können.
In einer Entscheidung des Hessischen LSG vom 19. Mai 2011 (L 8 KR 310/08) hatte der Kläger unstreitig gemäß § 33 SGB V einen Versorgungsanspruch mit einem zum Ausgleich seiner Behinderungen im Bereich der Mobilität geeigneten Elektrorollstuhl. Dies beinhalte – so das LSG - aber nicht automatisch einen Anspruch auf eine sog. Zweit- oder Doppelversorgung mit diesem Hilfsmittel.
Eine Konkretisierung des gesetzlichen Versorgungsanspruchs geschehe durch die Hilfsmittelrichtlinie. Nach § 6 Abs. 7 dieser Richtlinie kann eine Mehrfachausstattung mit Hilfsmitteln nur dann verordnet werden, wenn dies aus medizinischen, hygienischen oder sicherheitstechnischen Gründen notwendig oder aufgrund der besonderen Beanspruchung durch den Versicherten zweckmäßig und wirtschaftlich ist. Als Mehrfachausstattung sind funktionsgleiche Mittel anzusehen ...
Am 1. Dezember 2011 hat der Deutsche Bundestag das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) verabschiedet. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft. Patienten in Krankenhäusern haben zukünftig Anspruch auf ein Entlassungsmanagement. Dieser Anspruch muss von den Krankenversicherungen bzw. den Krankenhäusern in Abstimmung mit Ärzten, Pflegediensten und HomeCare-Unternehmen schnell umgesetzt werden. Landärzte erhalten eine verbesserte Vergütung.
Nach dem Willen der Bundesregierung soll das GKV-VStG die Versorgung der Patientinnen und Patienten maßgeblich verbessern. Arztpraxen und Krankenhäuser sollen schrittweise miteinander verzahnt werden. Der Zugang zu Innovationen soll erleichtert werden.
Die Eckpunkte des Entwurfs im Überblick:
1. Bessere Betreuung nach einem Klinikaufenthalt
2. Krankenkassen können mehr Leistungen anbieten
3. Besserer Schutz bei Kassenschließungen
4. Reform des vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Vergütungssystems
5. Ambulante spezialärztliche Versorgung
6. Innovative Behandlungsmethoden
7. Vergrößerung der wettbewerblichen Handlungsspielräume der Krankenkassen
8. Stärkung der ambulanten Rehabilitation, indem die ambulante mit der stationären Rehabilitation gleichgestellt wird
...
Eine die Branche der Hilfsmitteleistungserbringer und die Kostenträger bewegende Frage war in den vergangenen zwei Jahren, inwieweit Krankenkassen über die gesetzlichen Standards des § 126 SGB V hinaus weitergehende Anforderungen an Leistungserbringer stellen dürfen. Das Bayerische LSG hat dies in seiner Berufungsentscheidung vom 30. November 2010 (L 4 KR 200/09) in Bezug auf die Versorgung mit Inkontinenzprodukten und einer besonderen fachlichen Qualifikation des Personals (Stoma-Therapeut) für die Teilnahme an einem Vertrag nach § 127 SGB V als mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar angesehen:"Der GKV-Spitzenverband habe aus § 126 SGB V die Aufgabe, Mindestanforderungen an die Struktur und die personellen Voraussetzungen an Hilfsmittelerbringer festzulegen. Damit werde aber nur ein Teil der Anforderungen an die möglichen Vertragspartner festgelegt. Eine weitergehende Kompetenz, einseitig Inhalte der Verträge nach § 127 Abs.1, Abs.2 oder Abs.3 SGB V abschließend zu bestimmen, werde dem GKV-Spitzenverband weder vom Gesetzgeber zuerkannt noch habe er sich dieses angemaßt. Die Krankenkassen seien also berechtigt, über diese Mindestanforderungen hinaus weitere, insbesondere auftragsbezogene Vorgaben an die Vertragspartner zu stellen."...
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin nach erfolgter Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber ungerechtfertigt war. "Der Whistleblower Fall" Die Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte betraf eine Altenpflegerin die von ihrem öffentlichen Arbeitgeber im Jahr 2005 entlassen wurde, nachdem sie Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erstattet hatte. Die Strafanzeige erfolgte wegen Betruges da sie der Auffassung war, dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen wegen Personalmangels keine angemessene Gegenleistung für die von ihnen getragenen Kosten erhielten. Die deutsche Beschwerdeführerin lebte und arbeitete in Berlin seit dem Jahr 2002 in einem Altenpflegeheim ...
Das Bundeskartellamt hatte ja im Bereich der Hilfsmittelversorgungen zu den Verträgen nach § 127 Abs. 2 SGB V festgestellt, dass die in diesem Bereich typischen, und für eine Vielzahl von Marktteilnehmer offenen Rahmenverträge dennoch ausschreibungspflichtig sind (Beschluss vom 12. November 2009, VK-3-193/09). Demnach komme es für die Annahme eines öffentlichen Auftrages nicht auf das zum Teil für erforderlich gehaltene (ungeschriebene) Tatbestandsmerkmal einer Auswahlentscheidung bei der Auftragsvergabe durch die Vergabestelle an. In Rechtsprechung und Literatur wird kontrovers diskutiert, ob die dadurch vermittelte Exklusivität für den Ausschreibungsgewinner einen Auftrag erst zu einem öffentlichen Auftrag im Sinne des § 99 GWB macht. Aus Sicht des Bundeskartellamtes machte es damals keinen Unterschied, ob lediglich ein Auftragnehmer bzw. ein kleiner Kreis zum Zuge komme oder gar sämtliche am Markt tätigen Wettbewerber (zum Beispiel über einen Beitritt gem. § 127 Abs. 2a SGB V). Insoweit sah es die Regelung des § 127 Abs. 2 SGB V lediglich insoweit als europarechtskonform an, als hierdurch Ausschreibungen unterhalb des vergaberechtlichen Anwendungsbereichs (Schwellenwert nach § 2 VgV) betroffen waren. Die Entscheidung der 3. Vergabekammer beim Bundeskartellamt ist bekanntermaßen durch das LSG NRW aufgehoben worden (Beschluss vom 14. April 2010, L 21 KR 193/09 SFB). Dieses sah eben jene aus einer Auswahlentscheidung resultierende Exklusivität im Wettbewerb als konstitutiven Bestandteil bei der Annahme eines öffentlichen Auftrages an. Nun liegt eine neuerliche Entscheidung des Bundeskartellamtes (VK 3 - 62/11) zu Rabattverträgen nach § 130a VIII SGB V vor ...
Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshof zur möglichen Strafbarkeit bei Bestechung von Kassenärzten kommt später. Mit Beschluss vom 5. Mai 2011 - BGH 3 StR 458/10 - hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs diese Frage dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt. Der Fall: Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden. Eine Medizingerätefirma hatte Ärzten die Kosten für hochwertige Tensgeräte (Reizstromgeräte) erlassen, die in den Praxen der Ärzte zum Einsatz kamen. Im Gegenzug wurde von den Ärzten den Patienten zur eigenen Anwendung Therapiegeräte verordnet die von derselben Firma kamen. Nach der Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt dies den Tatbestand der Bestechung im geschäftlichen Verkehr ...
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Spätestens seit der Veröffentlichung des Schreibens des Bundesversicherungsamt (BVA) an die bundesunmittelbaren Krankenkassen, vom 28. Dezember 2010 zu den Grundsätzlichkeiten bei Verträgen der Hilfsmittelversorgung nach § 127 SGB V ist von Leistungserbringerseite der Ruf nach neuen Vertragsverhandlungen mit den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) nicht mehr zu überhören. Unter dem Zeitdruck des ab 01. Januar 2009 gültigen GKV-OrgWG, wurden von den GKVen zahlreiche unausgewogene Verträge mit den Leistungserbringern (LE) geschlossen, die heute so nicht mehr geschlossen werden dürften.
Handlungsbedarf der Branche ?
Eine schnelle Kündigung der bestehenden Verträge erscheint verlockend, um mit neuen rechtskonformen Verträgen die derzeitigen Benachteiligungen für LE zu beseitigen ...
Der Gesetzgeber hat durch Änderung der §§ 126 ff SGB V das frühere Zulassungsverfahren für Leistungserbringer auf Grundlage von Verwaltungsakten zugunsten eines auf Versorgungsverträgen basierenden Systems gemäß § 127 Abs. 1 bis 3 SGB V abgelöst (GKV-WSG vom 1. April 2007). Danach dürfen Leistungserbringer im System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nur dann Versorgungen vornehmen, wenn sie über einen entsprechenden Versorgungsvertrag verfügen. Die ursprüngliche Systematik wurde anschließend mit dem GKVOrgWG um ein Beitrittsrecht, nachdem vielen Marktteilnehmern auf Leistungserbringerseite bereits während der Übergangszeit der vertragslose Zustand drohte. Über Sinn und Zweck dieses Regelungswerkes und seine Auswirkungen in der Praxis mag man streiten. Die Leistungserbringer mussten sich mit den Gegebenheiten arrangieren, machten aber recht bald die Erfahrung, dass es ...
Im Bereich der Rettungsdienstleistungen ist seit ca. 2 Jahren erhebliche Bewegung gekommen, nachdem es bei den in Deutschland nach dem jeweiligen Landesrecht unterschiedlichen Modellen zu Vertragsschlüssen kam, die vergaberechtlichen Maßstäben nicht standhielten. Es zeigt sich, dass auch hier die Zeiten vorbei sind, da der Wettbewerb die Vergabe der Dienstleistungen durch die jeweiligen Hoheitsträger klaglos hinnimmt und das europarechtlich geprägte Vergaberecht auch hier auf dem Vormarsch ist. In Deutschland fällt die Organisation des Rettungsdienstes in die Zuständigkeit der Bundesländer. In den Bundesländern sind hinsichtlich der Vergütung der betreffenden Dienstleistungserbringer zwei unterschiedliche Modelle anzutreffen. Beim sogenannten „Submissionsmodell“ erfolgt die Vergütung unmittelbar durch die jeweilige Gebietskörperschaft. Beim „Konzessionsmodell“ hat der Dienstleistungserbringer durch Erhebung von Entgelten bei Patienten oder Sozialversicherungsträgern selbst für seine kostendeckende Vergütung zu sorgen. Nachdem der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 1. Dezember 2008 (X ZB 32/08) bereits feststellte ...
Im Bereich der Rettungsdienstleistungen ist seit ca. 2 Jahren erhebliche Bewegung gekommen, nachdem es bei den in Deutschland nach dem jeweiligen Landesrecht unterschiedlichen Modellen zu Vertragsschlüssen kam, die vergaberechtlichen Maßstäben nicht standhielten. Es zeigt sich, dass auch hier die Zeiten vorbei sind, da der Wettbewerb die Vergabe der Dienstleistungen durch die jeweiligen Hoheitsträger klaglos hinnimmt und das europarechtlich geprägte Vergaberecht auch hier auf dem Vormarsch ist. In Deutschland fällt die Organisation des Rettungsdienstes in die Zuständigkeit der Bundesländer. In den Bundesländern sind hinsichtlich der Vergütung der betreffenden Dienstleistungserbringer zwei unterschiedliche Modelle anzutreffen. Beim sogenannten „Submissionsmodell“ erfolgt die Vergütung unmittelbar durch die jeweilige Gebietskörperschaft. Beim „Konzessionsmodell“ hat der Dienstleistungserbringer durch Erhebung von Entgelten bei Patienten oder Sozialversicherungsträgern selbst für seine kostendeckende Vergütung zu sorgen. Nachdem der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 1. Dezember 2008 (X ZB 32/08) bereits feststellte ...
Soweit die Voraussetzungen der §§ 97 ff. GWB erfüllt sind, insbesondere ein öffentlicher Auftrag im Sinne des § 99 GWB vorliegt, sind bei Beschaffungsvorgängen zum Sprechstundenbedarf auch die vergaberechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen, wie ein Beschluss des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 27. Mai 2010 bestätigt. Als Sprechstundenbedarf bezeichnet man u. a. solche Arzneimittel, die ein Arzt in seiner Praxis verfügbar hält, weil sie ihrer Art nach bei mehr als einem Patienten angewendet werden oder bei Notfällen zur Verfügung stehen müssen. Solche Mittel und Gegenstände verordnet der Arzt nicht - wie sonst üblich - dem einzelnen Patienten mit Hilfe einer Individualverordnung. Er stellt vielmehr eine sogenannte Sprechstundenbedarfsverordnung aus. Dabei verwendet der Arzt zwar dasselbe Formular wie für ein Individualrezept, doch er verordnet damit kein Mittel für einen bestimmten Patienten, sondern bestellt den Sprechstundenbedarf für seine eigene Praxis. Die betroffene Krankenkasse hatte sich auf den Standpunkt gestellt ...