Fachartikel der Kanzlei
Die Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern
und Ärzten ist vielfältigen Restriktionen unterworfen,
zu denen der Bundesgerichtshof aber auch die Instanzgerichte
bereits mehrfach zu entscheiden hatten. Der Ideenreichtum in
der Praxis gibt aber immer wieder Anlass, wettbewerbswidriges
Verhalten in diesem Bereich zu sanktionieren.
So wendet sich
erneut eine Wettbewerbszentrale mit Mitteln des UWG gegen die
Werbung eines Brillenvertriebs für den
Vertrieb ihrer Brillen durch Augenärzte. Dieser stellte
Augenärzten ein System zur Verfügung, welches aus
einem Brillensortiment und einem Computersystem zur individuellen
Brillenanpassung bestand. Nach Eingabe der Patientendaten und
Auswahl eines Brillengestells in der Augenarztpraxis wurden
diese Informationen an den Brillenvertrieb - an dessen Stelle
ist auch ein Optiker denkbar - übermittelt. Im Falle einer
Bestellung erhielt der Augenarzt eine Vergütung.
Hierzu
bestätigte der BGH eine vorangegangene Entscheidung
des OLG Stuttgart. Der BGH befand, dass die betreffende (mit
der Werbung verbundene) Praxis gegen §§ 3, 4 Nr.
1 UWG verstoße, weil sie geeignet sei, die Entscheidungsfreiheit
der angesprochenen Augenärzte unangemessen unsachlich
zu beeinflussen.
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht
Die beanstandete
Werbung für ihr Brillenabgabesystem
verstößt gegen § 4 Nr. 1 UWG, weil....mehr
...
Autor: Rechtsanwalt
Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) - 02.08.2010
Die Versorgung von Versicherten der Gesetzlichen
Krankenversicherung richtet sich nach den zwischen den Kassen
und den Leistungserbringern geschlossenen Verträgen. Hier
kommt es im Einzelfall dann zu Problemen, wenn die Versicherten
den Wunsch äußern, durch einen bestimmten – evtl.
jahrelang vertrauten - Leistungserbringer versorgt zu werden,
der jedoch nicht über den erforderlichen Vertrag mit dem
betreffenden Kostenträger verfügt. Insbesondere wenn
Krankenkassen Hilfsmittellieferungsverträge ausschreiben,
sind die Versicherten an den Ausschreibungsgewinner gebunden
und können nur ausnahmsweise bei berechtigten Interessen
und gegen Übernahme evtl. Mehrkosten den Leistungserbringer
wechseln).mehr
...
Autor: Rechtsanwalt
Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) - 19.07.2010
Die Berichterstattung über
eventuelle Kassenpleiten hat Hochkonjunktur. Patienten sind
verunsichert, was mit ihrer Gesundheitsversorgung geschieht,
wenn der Kostenträger
zahlungsunfähig ist. Die Darstellung in den Medien kann
hinsichtlich der Leistungsansprüche der Versicherten schon
als erschöpfend angesehen werden. Betroffen sind aber
auch die für den Kostenträger tätigen Leistungserbringer
(Ärzte, Heil- und Hilfsmittelerbringer etc.).mehr
...
Autor: Rechtsanwalt
Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) - 17.06.2010
Die Leistungsträger u.a. der Gesetzlichen
Krankenversicherung sind verpflichtet darauf hinzuwirken, dass
jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer
Weise, umfassend und zügig erhält (§ 17 Abs.
1 Ziffer 1 SGB I). Nicht eingehalten werden kann dieser Programmsatz
dann, wenn nach der Antragstellung unterschiedliche Auffassungen
der Beteiligten über die medizinische Notwendigkeit oder
sonstige Leistungsvoraussetzungen in Frage stehen. Bevor sich
der Versicherte ein Leistung selbst, d.h. auf zunächst
eigenes Risiko, beschafft, sind bestimmte gesetzliche Voraussetzungen
zu beachten, wie die Entscheidung des Hessischen LSG vom 4.12.2008
wiederholt zeigt (L 1 KR 213/06).mehr
...
Autor: Rechtsanwalt
Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) - 01.06.2010
Die Versorgung von gesetzlich Krankenversicherten mit einem Badewannenlifter im häuslichen Bereich verhilft diesen im Rahmen der Grundbedürfnisse zu einer hinreichenden Körperpflege. Dieses Grundbedürfnis umfasst insbesondere die Möglichkeit, selb mehr ...
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) - 28.04.2010
In mehreren Verfahren vor dem SG Aachen haben mehrere Gesetzliche Krankenversicherungen gegenüber Augenoptikern umfangreiche Auskunftsansprüche zur Vorbereitung von Rückforderungsbegehren geltend gemacht. In drei ähnlich gelagerten Fällen hatten mehr ...
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) - 28.04.2010
Nach einer Entscheidung des OLG Braunschweig handelt es sich bei einem niedergelassenen Kassenarzt um einen Beauftragten des geschäftlichen Betriebes einer Krankenkasse, wenn er Medikamente verordnet. Als Unrechtsvereinbarung im Sinn des § 299 StGB kommen Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz, verbotene Absprachen und Rechtsgeschäfte, bevorzugte Lieferung bestimmter Arzneimittel sowie die Zuführung von Patienten, die die Zuweisung von Verschreibungen zum Gegenstand haben, in Betracht. mehr ...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 26.04.2010
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch den Vergaberechtsausschuss konkrete Vorschläge zur Einführung eines effektiven Rechtsschutzes auch unterhalb der europarechtlich vorgegebenen Schwellenwerte erarbeitet. Der DAV hält eine gesetzliche Regelung des Rechtsschutzes bei Unterschwellenvergaben grundsätzlich für erforderlich und schlägt deshalb vor, die Vorschriften im GWB für einen effektiven Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte zu ergänzen.
mehr ...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 19.04.2010
Das Landessozialgericht NRW (LSG Essen) hat am 14. April 2010
entschieden, dass die von den gesetzlichen Krankenversicherungen
mit einer Vielzahl von Leistungserbringern geschlossenen Verträge
nach § 127 Abs. 2 SGB V rechtskonform sind und es keiner
europaweiten Ausschreibung bedarf...mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 14.04.2010
Bei der Kopfpauschale (Gesundheitsprämie) handelt es sich um ein pauschales Vergütungssystem zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Dieses hat das Ziel die Lohnkosten von den Gesundheitskosten abzukoppeln, um so die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. mehr ...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 06.02.2010
Abwrackprämie findet keine Anrechnung auf Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende)
Die an einen Hilfeempfänger ausgezahlte staatliche „Umweltprämie“ für den Erwerb eines Neuwagens ist nicht als Einkommen des Hilfebedürftigen anzurechnen. LSG Hessen, Az. L 6 AS 515/09 B ER.
mehr ...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 05.02.2010
Seit dem 01. Februar 2010 dürfen humangenetische Untersuchungen
nur nach schriftlicher Einwilligung des Patienten durchgeführt
werden. Geldbußen bis zu 300.000,00 Euro oder Freiheitsstrafen
bis zu zwei Jahren drohen bei Verstößen. mehr
...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 01.02.2010
Der eine oder andere "altgediente" Leistungserbringer
in der Hilfsmittelversorgung der Gesetzlichen Krankenversicherung
mag sich mit Ablauf der Übergangsregelung in § 126
Abs. 2 Satz 3 SGB V zum 31.12.2009 evtl. gefragt haben, was er
mit seiner Zulassung noch anfangen kann. Eine Lieferberechtigung
ohne gesonderte Vertragsbeziehung zu Krankenkassen jedenfalls
lässt sich aus der Zulassung nun nicht mehr herleiten. Dafür
rückt jedoch eine andere - begrifflich aus dem Vergaberecht
bekannte - Verwendungsmöglichkeit in den Fokus. Dort ist
im Rahmen der verschiedensten Vergabearten in § 97 Abs.
4a GWB für den Nachweis der persönlichen und fachlichen
Eignung zur Auftragserfüllung die Möglichkeit der Präqualifizierung
vorgesehen mehr
...
Autor: Rechtsanwalt Torsten
Bornemann (Sozialvergaberecht) -
05.01.2010
Trotz niedriger Festbeträge hat die gesetzliche Krankenversicherung die gesamten Kosten für ein digitales Hörgerät zu übernehmen, wenn der Hörverlust bei 70%-80% liegt. Digitale Hörgeräte dienen dem unmittelbaren Behinderungsausgleich nach § 33 SGB V.
mehr ...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 30.12.2009
1. Präqualifizierung (§ 126 Abs. 1a SGB V) 2. Vertragsloser Zustand ab 1. Januar 2010 für Leistungserbringer nach § 126 SGB V 3. Ausschreibungspflicht für Verträge der Gesetzlichen Krankenversicherung und Beitrittsrecht zu bestehenden Verträgen 4. Depotverbot und Zusammenarbeit mit Ärzten und medizinischen Einrichtungen (§ 128 SGB V)
mehr ...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 24.12.2009
12. November 2009 - Die Vergabekammer Bund (Bundeskartellamt) entscheidet, dass Liefer- und Dienstleistungsverträge von gesetzlichen Krankenversicherungen, oberhalb der Schwellenwerte, europaweit auszuschreiben sind.
mehr ...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 19.11.2009
Bundesrat verabschiedet das Patientenverfügungsgesetz - Hinweise, Muster,Vordrucke und Tipps für die Praxis
mehr ...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 11.07.2009
Die Praxisgebühr beim Arzt - Zuzahlung und Selbstbehalt in der gesetzlichen Krankenversicherung
mehr ...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 26.06.2009
Das Bundessozialgericht entscheidet, dass Beinamputierte grundsätzlich Anspruch darauf haben, dass die gesetzliche Krankenversicherung ihnen eine Badeprothese bezahlt.
mehr ...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 26.06.2009
Selbstbestimmung und Wohnformen im Alter - Pflegestützpunkte bieten kostenlose Pflegeberatung - Grundlagen - Hinweise - Adressen
mehr ...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 22.06.2009
Der heftig diskutierte § 128 SGB V mit dem Titel „unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten“ - erhält eine neue Ausgestaltung.
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 21.06.2009
Patientenverfügungsgesetz - Hinweise, Vordrucke, Vorsorgeregister, Vorsorgevollmacht und Tipps für die Praxis
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 19.06.2009
Für die gesetzlichen Krankenversicherungen gilt das Vergaberecht. Als öffentliche Auftraggeber müssen sie sich an das Vergaberecht halten und zukünftig ihre Aufträge auch europaweit ausschreiben.
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 11.06.2009
Die Entscheidung... Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10. Juni 2009 die Verfassungsbeschwerden mehrerer privater Krankenversicherungen zurückgewiesen und In einem Musterverfahren die wesentlichen Bestimmungen der letzten Gesundheitsreform 2007 dem (GKV-WSG) wie folgt bestätigt:
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 10.06.2009
Kurz nach der Entscheidung des EuGH hat das saarländische Gesundheitsministerium die im Juni 2006 erteilte Betriebsgenehmigung für die Filiale der Versandapotheke DocMorris am 22. Mai 2009 widerrufen. Damit muss die Versandapotheke DocMorris ihre
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 24.05.2009
DocMorris unterliegt beim EuGH - Das Fremdbesitzverbot für Apotheken bleibt in Deutschland bestehen. Das deutsche Apothekengesetz ist europarechtskonform. Jubel in der Apothekerschaft. Der Plan von DocMorris zur Errichtung eines Imperiums in
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 20.05.2009
Seit dem 24. April 2009 gilt ein wesentlich verändertes neues Vergaberecht. Die Änderungen beim Vergabeverfahren betreffen sowohl die öffentlichen Auftraggeber als auch die Bieter. Auch für die gesetzlichen Krankenversicherungen und Leistungser
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 27.04.2009
Die Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern im Gesundheitsmarkt (wie z. B Sanitätshäusern, Orthopädieschuhmachern oder Hörgeräteakustikern usw.) und Vertragsärzten wird seit dem 01. April 2009 auch durch § 128 SGB V, einer speziellen
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 08.04.2009
Sie dient Ärzten, Leistungserbringern und Patienten zur Konkretisierung des gesetzlichen Versorgunsanspruch der Betroffenen. Für die gesetzlichen Krankenversicherungen gilt sie als verbindliche Richtlinie und hat Gesetzescharakter.
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 15.03.2009
Der Bundestag hat am 17.10.2008 mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) Nachbesserungen zur Gesundheitsreform (GKV-WSG) beschlossen.
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 24.10.2008
Pflichtverletzungen der öffentlichen Auftraggeber - Sind gesetzliche Krankenversicherungen öffentliche Auftraggeber ? - Nichtbeachtung der Ausschreibungspflicht - Vergaberecht und Strafrecht
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 25.08.2008
Neu: Heimärzte, Qualitätskontrollen, Transparenz, Gesamtversorgungsvertrag, Modellvorhaben
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 30.06.2008
Deckenlifter sind Hilfsmittel und müssen von der gesetzlichen Krankenversicherung bzw. Pflegeversicherung bezahlt werden.
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 16.06.2008
Das Bundeskabinett hat bereits Ende Januar diesen Jahres die von der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegte Reform des Erb- und Verjährungsrechts beschlossen. Das neue Recht reagiert insbesondere auf die demographische Entwicklu...
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 11.06.2008
Es geschieht fast immer unerwartet und häufig sind die Angehörigen unvorbereitet, wenn eine Person oder ein naher Angehöriger zum Pflegefall wird und es darum geht, Pflegeleistungen zu beantragen oder den Versicherten in einzelne Pflegestufen eins...
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 02.05.2008
Zur Medieninformation des BSG Nr. 18/08 vom 22. April 2008. Die
Frage der Gerichtszuständigkeit bei der Ausschreibung bei Rabattverträgen
mit den GKVn wird weiter spannend bleiben, denn das BSG stellte
die Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen...
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 30.04.2008
Thera-Balance-Trainer ist Leistung der GKV
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 30.04.2008
Es geschieht fast immer unerwartet und häufig sind die Angehörigen unvorbereitet, wenn eine Person, ein naher Angehöriger, zum Pflegefall wird und es darum geht, Pflegeleistungen zu beantragen oder den Versicherten in einzelne Pflegestufen einstuf...
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 18.01.2008
Das Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
(MedProdRuaÄndG) ist am 30. Juni 2007 in Kraft getreten ist und
enthält folgende Änderungen: Artikel 1 Änderung des Medizinproduktegesetzes
Artikel 2 Änderung des Arzneimittelgesetzes
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 07.08.2007
Zweigstellen für Ärzte sind nach dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz erlaubt. Chancen und Risiken sollten jedoch sorgfältig abgewogen werden. Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz erlaubt Ärzten nun auch die Einrichtung einer Zweigstelle. So...
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 06.08.2008
Wie die Ärztezeitung-online am 24. Juli 2007 berichtete, entschied das Sozialgericht Stuttgart "kürzlich" (am 24. April 2006) unter dem Az.: S 11 KA 6901/04, dass bereits ein einziger Fehler für die Fehlerhaftigkeit der gesamten vom Vertragsarzt oder ermächtigten Krankenhausarzt abzugebenden Abrechnungs-Sammelerklärung ausreicht. Wird nur eine einzige Leistung falsch abgerechnet, reicht dies aus, um die gesamte vom Arzt abzugebende Abrechnungs-Sammelerklärung zu Lasten des Arztes zum Fallen zu bringen.
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 27.07.2007
Neues Gewebegesetz passiert den Bundesrat; Transplantationen und Gewebeentnahmen werden (rechtlich) sicherer.
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 12.07.2007
Die Einführung der nach dem ehemaligen VW-Manager Peter Hartz benannten
Arbeitsmarktreformen brachten einige Lücken und gesetzliche Wertungswidersprüche
mit sich. Zu ihnen gehörte u.a. der vielfach kritisierte Begriff
der Bedarfsgemeinschaft. Hier war – und diese Frage beschäftigte
bereits eine Vielzahl von Gerichten – zunächst unklar, ab wann
von einer solchen Gemeinschaft auszugehen war.
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 11.07.2007
Die Novelle des Versicherungsvertragsgesetz (VVG) stärkt die Rechte der Versicherungsnehmer ! Das Versicherungsvertragsgesetz ( V V G) regelt die Rechtsbeziehungen sowie die Rechte und Pflichten von Versicherern und Versicherungsnehmern / Kunden
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 09.07.2007
Seit dem 1. April 2007 ist die Gesundheitsreform in Kraft. Der 01. Juli 2007 ist der Stichtag für die zweite Stufe der Reform.
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 04.07.2007
Am 1. Juli 2007 treten der neue Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) und der Bundesmantelvertrag Ärzte/Ersatzkassen (EKV) mit einigen wesentlichen Änderungen in Kraft. Das ärztliche Berufsrecht findet eine weitere Liberalisierung: 1)
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 28.06.2007
Die Ausübung der ambulanten Tätigkeit außerhalb eines Krankenhauses ist an die Niederlassung (Praxissitz) gebunden. Während die frühere, bis 2004 geltende Fassung der Musterberufsordnung für Ärzte (MBO-Ä) vorsah, dass die Niederlassung in eigener
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 28.06.2007
Gleich vorab die Information Werbung für Ärzte und Heilberufler ist erlaubt. Die zunehmende Liberalisierung des Werberechts erlaubt Ärzten (auch Zahnärzten und Tierärzten) und Heilberuflern im übrigen mehr, als viele glauben. Weitere interessante Einzelheiten erfahren Sie nachfolgend hier:
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 26.06.2007
ICD-Diagnoseauskunft... Die Abkürzung ICD steht für "International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems". Diese Klassifikation wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erstellt. Der Arzt verschlüsselt entspr...
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 13.06.2007
I.1.Gesetzliche Krankenversicherung...Gesetzlich Versicherte haben Anspruch auf Krankenbehandlung. Dieser Anspruch umfasst auch die Versorgung mit Hilfsmitteln, die der Arzt verordnet.Die Voraussetzungen im Sozialrecht für die Versorgung mit Hilfs...
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 11.06.2007
Hinter dem Kürzel ICF verbirgt sich der Begriff (International Classification of Functioning, Disability and Health, zu deutsch also Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit, so auch der Name der deutschen
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 04.04.2007
Die Medizinische Rehabilitation (Wiederherstellung) nach einem Krankheitsfall ist für Versicherte der Gesetzlichen Krankenkassen durch die Gesundheitsreform verbessert worden. Bisher beschränkten sich entsprechende Maßnahmen auf den stationären
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 04.04.2007
Die vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesundheitsreform ändert zukünftig auch das traditionelle Verhältnis der Leistungserbringer für Hilfsmittel zu den gesetzlichen Krankenkassen. Bisher waren generell die nach § 126 SGB V zugelassenen
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 28.02.2007
Es geschieht fast immer unerwartet und häufig sind die Angehörigen unvorbereitet, wenn eine Person, ein naher Angehöriger, zum Pflegefall wird. Diese Situation ist nicht beschränkt auf ältere Angehörige, sondern betrifft Personen jeden Alters.
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 19.12.2006
Sie wollen Ihr Hilfsmittel besonders schnell erhalten... Im Sozialversicherungsrecht gilt grundsätzlich das Sachleistungsprinzip, d.h. zunächst ist die Entscheidung des Leistungsträgers (z.B. Gesetzliche Krankenkasse) abzuwarten.
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 22.11.2006
Die bereits mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) 2004 in den § 140 a bis § 140 d SGB V aufgenommene Integrierte Versorgung ist eine über verschiedene Leistungssektoren übergreifende oder interdisziplinär-fachübergreifende Versorgung der
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 20.11.2006
Über 80 % aller Menschen sterben in Deutschland im Krankenhaus oder in Pflegeeinrichtungen . In vielen dieser Fälle ist der Tod absehbar und die richtigen Schritte werden vom Personal eingeleitet. Auch Menschen die ihre Angehörigen zu Haus bis zum
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 17.11.2006
Medizinische Versorgungszentren (MVZ) bieten Leistungserbringern neue Chancen. An der vertragsärztlichen Versorgung konnten bislang neben dem zugelassenen Arzt oder Zahnarzt nur ermächtigte Ärzte und ermächtigte ärztlich geleitete Institutionen
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 15.11.2006
Risiko Beschaffungsweg - Leistungserbringer im Gesundheitsmarkt haben sich täglich mit gesetzlichen Vorgaben zu beschäftigen. Viele der Vorschriften sind aus sicherheits- oder ordnungspolitischen Gründen sinnvoll und wünschenswert.
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 14.11.2006
Ausblick: Die für den 01. April 2007 eintretende "Gesundheitsreform 2006" bringt auch positive Änderungen für alle gesetzlich versicherten Bewohner von Pflegeheimen mit sich. Nach dem im Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Referentenwurf
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 25.10.2006
Durch einen Wechsel der gesetzlichen
Krankenkasse können
Arbeitnehmer und Arbeitgeber Geld sparen. Vor einem Wechsel sollten
Sie sich ausreichend informieren, da die Kassenbeiträge unterschiedlich
hoch sind und schwanken mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 22.09.2006
Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, müssen bei der Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung Zuzahlungen und Selbstbehalte leisten, gestaffelt nach den jeweiligen Leistungen. Dabei werden die Versicherten seit der Gesundheitsreform 2004 stärker als bisher an den Krankheitskosten beteiligt.
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 18.08.2006
Immer häufiger werden in der letzten Zeit vom Arzt verordnete, medizinisch notwendige orthopädische Maßschuhe für Versicherte durch die gesetzlichen Krankenkassen abgelehnt. Offensichtlich gehen die gesetzlichen Krankenkassen davon aus, dass
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 15.08.2006
Ein sozialversicherungsrechtlicher Anspruch gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit einem vom Arzt verordneten Rollstuhl als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung besteht dann, wenn der Betroffene den Rollstuhl auch für Aktivitäten außerhalb des Heimes benötigt (insbesondere Spazierfahrten; Befriedigung eines allgemeinen Grundbedürfnisses - Mobilität und gesellschaftlicher Kontakt zur Vermeidung von Vereinsamung.
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 28.07.2006
|
